Abbruch der Sondierungsgespräche

20.11.2017

Zum Scheitern der sog. Jamaika Gespräche erklärte der Kieler  CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl:

“Der Last Minute Ausstieg der FDP bringt Deutschland in eine schwierige Lage. Deshalb muss sich die SPD nun ihrer so neu entstandenen Verantwortung stellen, denn eine Minderheitsregierung ist keine gute Option für Deutschland.

Der CDU/CSU Verhandlungsdelegation unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gebührt großer Dank für ihre Anstrengungen, um ein sog. Jamaika Bündnis möglich zu machen. Mit ihrem kalkulierten Ausstieg hat sich die FDP  eine große Last auf ihre Schultern geladen, weil sie sich letztlich der Verantwortungsübernahme für Deutschland verweigert hat. Jetzt liegt es an den beiden stärksten parlamentarischen Kräften, die zusammen rund 54 % der Wählerstimmen auf sich vereinigten, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, um Deutschland zügig eine stabile Regierung zu geben. Hierzu muss sich die SPD aus ihrer selbst gewählten Isolation befreien.

Zusammen müssen CDU/CSU und SPD jetzt ohne Vorbedingungen und auf Augenhöhe  - Gespräche für Deutschland -  führen.

Eine Minderheitsregierung, die dem gegenüber bei allen entscheidenden Fragen für Deutschland und Europa von Zufallsmehrheiten (von AfD bzw. Linken) im Parlament abhängig wäre, ist keine verantwortbare Regierungsalternative. Dann bleiben nur Neuwahlen….“