G20 Treffen war ein Erfolg! Danke Angela Merkel und Dank an unsere Polizei!

09.07.2017

Politisch war der Gipfel vom Wochenende sehr ertragreich, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Stritzl.

So gelte jetzt die langersehnte Waffenruhe für Süd-Syrien, das Pariser und das Klimaschutzabkommen wurde durch das eindeutige Bekenntnis der 19 (ohne USA) gestärkt. Darüberhinaus wurde durch die Ankündigung des französischen Präsidenten, demnächst in Paris eine weitere Klimakonferenz einzuberufen, deutlich gemacht, dass es beim Klimaschutz weitergehe und kein Stillstand durch das 'Trump-Votum' eintreten soll. Auch das einstimmige Bekenntnis zum Freihandel ist angesichts der amerikanischen Politik bemerkenswert. Mit ihrem 'Plan für  Afrika' gelang es Angela Merkel ferner Aufmerksamkeit und Unterstützung zu mobilisieren.

" Der politische Ertrag dieses Gipfels kann sich mehr als sehen lassen und unterstreicht die kluge und weitsichtige Politik von Angela Merkel, " so Thomas Stritzl MdB.

Den Polizistinnen und Polizisten gebührt Dank und Respekt für ihren Einsatz. Sie schützten den Gipfel effektiv und haben darüberhinaus durch ihr mutiges und besonnenes Vorgehen noch weit Schlimmeres - als die Gewaltbilder zeigen -  verhindert!
Auf diese gezeigte neue menschenverachtende Qualität der Gewalt muss der Gesetzgeber aber mit einer entsprechenden Anpassung des Rechts reagieren; auch um den Kern des Demonstrationsrechts - und somit den friedlichen Protest - noch besser gewährleisten zu können.