UN Migrationspakt

19.11.2018

Zur aktuellen Diskussion über eine parteiinterne Meinungsbildung zum UN Migrationspakt erklärte der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl:

Die Meinungsbildung in der CDU muss jetzt beginnen - Beschluss auf Bundesparteitag muss Abschluss bilden!

Deutschland muss als das Land in der EU, welches mit die meisten Flüchtlinge beherbergt, ein großes Interesse an internationalen Übereinkommen mit dem Ziel haben, die entsprechenden Rahmenbedingungen anzugleichen. Dies insbesondere auch in Hinblick auf die nach wie vor (monatlich) große Anzahl von sog. Sekundärmigration.

Gerade wenn ein solcher erster „Pakt" keine unmittelbaren Rechtsfolgen für die Unterzeichner beinhalten soll, so will er doch ein sog. internationales Verständnis von entsprechenden „Standards" prägen. Über deren Bedeutung und Auswirkungen auf Deutschland und Europa, sowie die deutsche Gesetzgebung und Verwaltung, muss die CDU - gerade auch vor dem aktuellen Erfahrungshintergrund -  als Volkspartei umfassend und nachvollziehbar diskutieren. Ansonsten läuft sie Gefahr, erneut die Deutungshoheit zu verlieren.

Dabei kann es nicht darum gehen, den Termin zur Unterzeichnung zu verschieben sondern vielmehr darum, welche Schlussfolgerungen (grundsätzlicher Natur) für Deutschland aus der Erklärung abzuleiten sind. Dieser wichtige Meinungsbildungsprozess muss jetzt breit in der Partei geführt und dann auf einem Bundesparteitag im kommenden Jahr zum Abschluss gebracht werden. Denn nur eine CDU, die sich in dieser wichtigen Grundsatzfrage der Richtlinien einer zukünftigen Migrationspolitik gemeinsam eine Meinung gebildet hat, kann hinterher als Volkspartei auch ihre Überzeugungen gemeinsam vor den Bürgerinnen und Bürgern gewinnbringend vertreten, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl.

Die CDU Kiel wird selbst auf ihrem Kreisverbandsausschuss am 30. November den Einstieg in diese Diskussion für sich eröffnen.