Upgrade für Kiel

15.10.2019

100-Tage-Programm für Bildung, Wohnen, Verwaltung und Verkehr

Heute, 15. Oktober, stellte der Kieler Oberbürgermeisterkandidat Dr. Andreas Ellendt sein 100-Tage-Programm vor:

„Ich werde keine Zeit verlieren. Als Oberbürgermeister werde ich schon in den ersten 100 Tagen in sechs Bereichen Veränderungen anschieben und damit Akzente setzen. Das sind die Bereiche Bildung, Innenstadt, Wohnen, Verwaltung, Umwelt und Mobilität. Die größten Vorhaben sind dabei die „Kieler Schulbaugesellschaft“, die Innenstadt, das MFG-5-Gelände, die Verkürzung von Wartezeiten im Rathaus und kurzfristige Verbesserungen beim ÖPNV und Radverkehr.

Bildung - Gut von Anfang an
Um die Startchancen auch der von Kinderarmut betroffenen Grundschüler zu verbessern, wird zügig mit dem Start eines Pilotprojekts  zur Ermittlung von Deutschkenntnissen von 4-Jährigen begonnen. Eine Projektgruppe mit Trägern wird gebildet, um individuelle Förderung vor Ort optimal umzusetzen.

Zusammen mit den Kieler Schulhausmeistern und Schulleitern werde ich mir einen Überblick über den tatsächlichen Zustand der Schulen verschaffen.
Damit in Zukunft der Sanierungsstau an den Schulen nennenswert abgebaut werden kann, müssen der Schulbau und die Gebäudeunterhaltung neu organisiert werden. Ich werde hierfür eine Vorlage zur Gründung einer „Kieler Schulbaugesellschaft“ vorlegen. Im Vorfeld werde ich auch mit mit privaten Investoren sprechen.

Innenstadt: Anpacken
Erstes „Sofortprogramm Aufwertung und Belebung der Innenstadt“ mit Eigentümern, Gewerbetreibenden und Investoren. Gründung eines Aktionsbündnisses zur Belebung der Innenstadt.

Sofortmaßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Begrünungsaktionen und Sitzgelegenheiten.
Umgehende Gespräche mit privaten Eigentümern, Investoren und Wohungsgenossenschaften mit dem Ziel, durch Aufstockungen in der Holstenstraße neuen, attraktiven Wohnraum zu schaffen.

Wohnen: Bezahlbar und sozial
Ich werde eine Vorlage zur Gründung einer Projektgesellschaft „MFG-5-Gelände“ in die Ratsversammlung einbringen.

Darin sind u.a. folgende wesentliche Punkte enthalten:

    Das Konzept wird zusammen mit privaten und/oder genossenschaftlichen Investoren entwickelt.
    Das Ziel mindestens 30% sozialer Wohnungsbau wird festgeschrieben.
    In 4 Jahren sollen die ersten Wohnungen bezogen werden.

Darüberhinaus sind folgende Punkte besonders wichtig für mich:

    Sofortige Gespräche mit den Umlandgemeinden über interkommunale Wohngebiete.
    Studentisches Wohnen anschieben.
    Das Studentenwerk in Planungen für neue Wohnheime einbinden mit dem Ziel, dem Studentenwerk Flächen zur Bebauung zur Verfügung zu stellen.
    Kieler Wohnkonferenz abhalten.

Verwaltung: Modern und zeitgemäß
Die Reduzierung der Wartezeiten in den Ämtern zur „Chefsache“ machen. Zustände wie im Einwohnermeldeamt oder der Ausländerbehörde sind inakzeptabel. Die dazu notwendigen Schritte umgehend einleiten. Es muss u.a. wieder möglich sein, ohne Voranmeldung Termine zu bekommen.

Damit Investoren künftig konkrete Ansprechpartner haben, die deren Projekte als „Verwaltungs-Lotsen“ durch die Genehmigungsverfahren begleiten, werden gezielte Schulungen von Verwaltungsmitarbeitern veranlasst.
Ich werde mir persönlich ein Bild über die „Knackpunkte“ in der Verwaltung machen. Ich werde die Senkung des in den letzten fünf Jahren überdurchschnittlich gestiegenen Krankenstands mit Priorität angehen.
Ein effektives Baustellenmanagement einführen.
Einen Samstagvormittag im Monat wird es eine Bürgersprechstunde auf dem Rathausplatz ohne Voranmeldung geben.

Umwelt: Bäume pflanzen! Stadt begrünen! Müll vermeiden
Konzept für Entsiegelungen erarbeiten. Erste Pilotprojekte in der Innenstadt und auf Plätzen anpacken!
Aktion „Mülltrennung in den Schulen“ initiieren sowie Müllberatung an den Schulen anbieten.
Planungsauftrag zur energetische Sanierung der städtischen Liegenschaften erteilen.

Mobilität: Modern und ökologisch
Die ersten 4 sicheren Fahrradabstellplätze in der Innenstadt ggf. mit Videoüberwachung schaffen.
Autonome Fahrstrecken auswählen:Ein erstes Shuttle kann schon in wenigen Monaten auf der Ohlshausenstraße an der Uni unterwegs sein.
Die KVG beauftragen, erste Querverbindungen der Stadtteile mit Bussen einzurichten.
Die Einrichtung der ersten Wasserstofftankstelle in Kiel vorantreiben.
Fünf mobile Absauganlagen für den Theodeor-Heuss-Ring bestellen.