Zum Ampelkooperationsvertrag: Was soll das nur werden?

06.07.2018

Die ausgewählt dargestellten Ampelziele sind zwar gezielt wohlklingend, aber man darf schon jetzt einmal die Frage aufwerfen, wer die Ampel-Party - ‚Allen wohl / Keinem wehe‘ - bezahlen soll. Das Zusammenwerfen aller wohlmeinenden, kostenträchtigen Ideen aus drei Wahlprogrammen nebst übergriffigen Übernahmen aus den Programmen Dritter ergibt zusammen kein schlüssiges oder realisierbares Programm für unsere Stadt. Diese Ampel steht weder auf rot, noch gelb, noch grün – sie steht schlicht der Entwicklung unserer Stadt im Wege.                   
Festzuhalten aber ist: Die FDP hat es im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen augenscheinlich geschafft, sich bezüglich wesentlicher Positionen um 180 Grad zu verdrehen und entfernt sich weit von ihrem ehemaligen Selbstverständnis als liberaler, wirtschaftsfreundlicher Partei. Wo soll das nur hinführen? Doch nicht etwa in das Dezernat für „Soll und Haben“?

Insgesamt bestätigen schon die gezielten Vorabmeldungen über den Inhalt des Ampelvertrages die Befürchtungen, dass man einen Wagen zwar in Ampelfarben neu lackieren kann, aber bei rot-grüner Grundierung auch ein fünftes Rad am Wagen die politischen Fahreigenschaften nicht verbessert - selbst wenn es blau/gelb lackiert ist,“ so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl und sein Stellvertreter, Stefan Kruber.