Anwohnerparken muss bezahlbar bleiben

26.04.2022

CDU Kiel fasst Beschluss zum Anwohnerparken

Zur Diskussion um die Erhöhung der Preise für das Bewohnerparken erklärt Tobias von der Heide, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter:

„Eine Erhöhung des Preises für das Anwohnerparken lehnen wir ab. Parken darf nicht zu teuer und Parkraum nicht zu rar werden. Und mit dem Anwohnerparken ist keine Stellplatzgarantie verbunden. Anwohnerinnen und Anwohner, die auf ein Auto angewiesen sind, mit extrem hohen Gebühren zu belasten, lehnen wir ab. Das wäre ungerecht und unsozial. Wir wollen am jetzigen Preis festhalten. Denn Wohnen und Mobilität in der Stadt dürfen kein Luxusgut werden!

Und am Ende muss die Durchsetzung des Bewohnerparkens auch durch die Stadt kontrolliert werden. Es nützt nichts, immer neue Regeln aufzustellen, deren Einhaltung nicht überprüft wird.

Als CDU-Kreisverband haben wir zum Bewohnerparken in unserem Parkraumkonzept einen entsprechenden Beschluss gefasst:

Anwohnerparken kann ein wertvolles Instrument sein, um in Wohngebieten und Bereichen mit hohem Parkdruck die Wohnqualität zu steigern. Vorausgesetzt es gibt die Möglichkeit, mit anderen Verkehrsmitteln als dem PKW anzureisen. Beim Anwohnerparken gilt es, die Gebühren in einem verträglichen Maß von maximal etwa 30€ zu halten. Zwingend ist aber einen Betrag zu erheben, der mindestens die Verwaltungskosten für das Einrichten von Anwohnerparkzonen und das Ausstellen entsprechender Ausweise decken kann. Zugleich darf der Beitrag nicht zu hoch sein, weil für den Kfz-Halter keine Parkfläche garantiert werden kann. Die Anzahl der ausgegebenen Anwohner-Parkausweise sollte sich entsprechend der Wohneinheiten richten und nicht nach der Anzahl der Bewohner pro Einheit. Hintergrund ist, dass bei zu vielen ausgegeben Anwohnerparkausweisen der angedachte positive Effekt gleich wieder entfällt.

Für zusätzliche Anwohnerparkausweise je Wohneinheit, z.B. für einen Zweit- oder Drittwagen können wir uns eine deutliche preisliche Staffelung nach oben vorstellen. Außerdem möchten wir die Möglichkeit einer Tauschbörse für Anwohnerparkausweise prüfen

Anwohnerparken soll grundsätzlich nur für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen gelten.“

 

Florian Weigel
Pressesprecher der CDU Kiel
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