Lenken 'ja' - abkassieren 'nein'

29.04.2019

Zu den Pressemeldungen über Pläne der GroKo zur Einführung einer „CO 2 -Steuer“ erklärte der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl:
Das Prinzip durch Steuern zu steuern, ist nicht neu. Wenn nun u.a. das Mobilitätsverhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch eine entsprechende „CO2-Steuer-Bepreisung“ umweltbezogen gelenkt werden soll, bedarf es aber insbesondere zweier Voraussetzungen:
1. entsprechend belastbarer Beförderungsalternativen, und
2. einer gesicherten finanziellen Aufkommens-Neutralität z.B. für die betreffenden Autofahrerin und Autofahrer(!)

Thomas Stritzl: „ Nur wenn durch eine entsprechende Verlagerung zwischen der Last von direkten Steuern (z.B. Einkommenssteuer) auf sog. indirekte Steuern (z.B. Mineralölsteuer) auch tatsächlich voll kompensiert wird ( und ein Umstieg auf andere Verkehrsträger wirklich machbar ist) darf von ‚Lenkung‘ gesprochen werden; ansonsten handelt es sich um reines ‚Abkassieren‘ - und das darf nicht sein!“