Diese allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ist tief in den Gedanken und Herzen auch der Kieler Bürgerinnen und Bürger verankert.
Deshalb unterstützen wir alle Asylsuchenden, die aus Gebieten stammen, in denen Menschenrechte keine Gültigkeit haben, weil sie von den dortigen Machthabern ignoriert, modifiziert oder für ungültig erklärt werden.

Doch was geschieht in unserer Stadt, wenn durch Asylsuchende ohne Ausweispapiere begangene „niedrigschwellige Delikte“ nicht mehr verfolgt werden?

Wenn so wichtige Organe wie Exekutive (Polizei) und Judikative (Staatsanwaltschaft) gemeinsam Vereinbarungen treffen, mit denen sie die elementaren Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens (wer Straftaten begeht, wird seinerseits dafür von Staats wegen bestraft) außer Kraft setzen? Gilt das Gesetz in Kiel plötzlich nur noch für Menschen mit gültigen Ausweispapieren?, fragt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber.

Das Sicherheitsempfinden der Kieler Bürgerinnen und Bürger wird momentan nicht nur durch die Schließung/Zusammenlegung diverser Polizeistationen auf eine harte Probe gestellt, sondern nun auch noch durch die Vermutung, dass vor dem Gesetz eben doch nicht alle Menschen gleich sind in unserer Stadt, massiv gestört.

Die CDU-Ratsfraktion fordert den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein (Stefan Studt, SPD) dringend auf, ggf. unter personellen Konsequenzen dafür zu sorgen, dass in unserer Stadt eine verlässliche Rechtsstaatlichkeit oberste Priorität hat.

Denn: Gleichheit vor Recht und Gesetz muss in unserer Stadt für alle Menschen gelten, dafür setzt sich die CDU-Ratsfraktion ein.