Am 31. August findet wieder unsere Schifffahrt mit der MS Stadt Kiel samt der Mitgliederehrung statt! 🛳️
Los geht’s um 14 Uhr an der Seegartenbrücke – ablegen werden wir um 15 Uhr.
Um circa 17 Uhr werden wir wieder zurück am Anleger sein.
An Bord wird auch für Kaffee und Kuchen gesorgt sein! ☕️

Der Teilnahmebeitrag beträgt 10 Euro – geehrte Mitglieder und Neumitglieder fahren kostenlos mit.

Wir freuen uns auf einen schönen Nachmittag mit euch! 🙌
Bitte meldet euch per DM oder E-Mail (info@cdu-kiel.de) bei uns an! (P)

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Ständige Gerüchteküche schädigt Investitionsstandort Kiel!
Der AfD-Antrag in der gestrigen Ratsversammlung, der die Wiederaufnahme der ausgesetzten Partnerschaften mit den russischen Städten Kaliningrad und Sovetsk fordert, ist angesichts des fortdauernden Angriffs Putins ein Schlag ins Gesicht der Ukraine. Im Februar haben wir eine Solidaritätspartnerschaft mit Cherson geschlossen, während der Kieler Woche haben Ratsleute der demokratischen Fraktionen den Austausch mit ukrainischen Verbänden und Organisationen gesucht, diese Woche waren ukrainische Jugendliche aus Cherson in Kiel zu Gast, um Abstand vom Alltag des Krieges zu erhalten. Das ist kommunale Außenpolitik im besten Sinne. In der Begründung spricht die AfD-Ratsfraktion sogar vom „russisch-ukrainischen Krieg“. Diese Formulierung ist grundfalsch und abzulehnen. Russland hat die Ukraine angegriffen, die Ukraine verteidigt sich: Es handelt sich um einen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Solange Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine weiterführt, solange bleiben die Städtepartnerschaften mit den russischen Städten eingefroren. Auch das ist probates Mittel kommunaler Außenpolitik. Das ist Konsens unter den demokratischen Ratsfraktionen. Alle Ratsmitglieder mit Ausnahme von AfD und Basis haben diesen Antrag gestern mit breiter Mehrheit abgelehnt. (R)

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Heute tagt die Ratsversammlung.

Die Live-Übertragung der Sitzung (ab 16.00 Uhr) durch den Offenen Kanal und die Tagesordnung finden sich auf kiel.de (R)

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Das war unser Mitgliederkongress! 🙌
Am vergangenen Samstag haben wir uns getroffen, um in verschiedenen Workshops über die Verbandsarbeit und das Ehrenamt zu diskutieren. Wir konnten viele neue Ideen und Punkte herausarbeiten, die es nun umzusetzen gilt! 💡

Zum Abschluss fand schließlich noch die Wahlnachlese zur Europawahl mit unserem EU-Abgeordneten @niclasherbst statt – vielen Dank, dass du bei uns warst! 🇪🇺

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Die grün-rote Kooperation muss jetzt beweisen, dass sie aus dem Herbst 2023 gelernt hat. Damals wurde der Haushalt für 2024 nur beschlossen, weil Grüne und SPD sehenden Auges ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verfehlt hatten und auf Schützenhilfe der Opposition angewiesen waren.

Ein „Weiter so“ kann und darf es beim ambitionierten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht geben! Zu sehr haben sich Kooperation und Verwaltung in den vergangenen Jahren von Einmaleffekten blenden lassen, die den Haushalt besser aussehen ließen, als er strukturell war. Es ist der richtige Weg, dass Kürzungen in allen Dezernaten geplant sind. Wohlfühl- und Klientelprojekte von Grün-Rot müssen konsequent gestrichen werden. Die Stadt muss sich auf ihre kommunalen Kernaufgaben fokussieren. Für uns sind der Schul- und Wohnungsbau zentral.

Dennoch bleiben Fragen offen, wie realistisch die Erreichung der Ziele bis 2028 wirklich ist. Es ist ein Spiel mit vielen Unbekannten. (R)

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Über dem Prozess zur Zukunft des Britischen Yachtclubs Kiel in Friedrichsort liegt ein Schatten. Das Verfahren war von Beginn an äußerst kompliziert, und man muss sicher feststellen, dass es insgesamt zu lange gedauert hat. Die fortwährenden Gerüchte rund um einen der Vorhabenträger sorgen aber dafür, dass es zukünftig schwer wird, private Investoren für solche Projekte zu gewinnen. Es geht nicht darum, ob einem der Sieger eines solchen Verfahrens gefällt oder nicht. Wenn in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren eine Entscheidung herbeigeführt wird, sollten einzelne Fraktionen, wie hier insbesondere der SSW, sich nicht als schlechte Verlierer präsentieren und das Verfahren torpedieren. In den Ortsbeiräten Pries/Friedrichsort sowie Holtenau wurde zum Vorhaben öffentlich informiert und auch ein Vor-Ort-Termin fand statt. Wenn einzelne Informationen fehlten, geht das auch an die Adresse der Verwaltung.

Aber ganz klar muss sein: Wer in Kiel investiert, muss sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz gelten und nicht Gerüchte verbreitet werden, für die es bis heute nicht einen einzigen Beleg gibt. Auch deshalb ist es wichtig, dass die Verwaltung zukünftig schneller solche Projekte zum Abschluss bringt. (R)

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Endlich - eine langjährige Forderung der CDU-Ratsfraktion kommt ins Rollen. In Kiel herrscht Parkplatzmangel. Lösung ist nicht, das Auto aus der Stadt zu vergrämen, sondern bereits bestehende Parkplatzflächen mehrfach zu nutzen. Öffentliche Parkplätze z. B. vor Schulen oder anderen städtischen Liegenschaften sowie private Parkflächen großer Supermärkte bieten viel Potenzial, den bestehenden Parkdruck langfristig zu lindern. Vielen Dank an das RBZ Wirtschaft, das sich für dieses Pilotprojekt bereit erklärt hat! Jetzt kommt es darauf an, dass die Nutzerinnen und Nutzern sich konsequent an die Spielregeln halten, damit das Pilotprojekt bald Standard für ganz Kiel wird. (R)

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Sieben Jahre spielte Holstein Kiel nur mit einer Ausnahmegenehmigung in der 2. Fußball-Bundesliga. Für die kommende Saison in der 1. Liga geht es auch nur mit Ausnahmegenehmigung der Deutschen Fußball Liga (DFL), weil der Bau eines angemessenen Stadions über Jahre vom Oberbürgermeister verschlafen wurde. Ein Stadionparkhaus kommt nicht nur obligatorischen baurechtlichen Vorgaben nach, sondern ist auch Teil einer notwendigen Verkehrsinfrastruktur und für eine Mehrfachnutzung für Events und Veranstaltungen.

Bisher scheint die Herauslösung des Parkhauses aus der Gesamtplanung lediglich ein einfallsreiches Instrument zu sein, den vorgegebenen Finanzrahmen von 75 Mio. Euro formal einzuhalten. Wir sagen klar: Der Bau von Stadion und Parkhaus gehören zusammen! (R)

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Es ist zwingend notwendig, Eltern-Kind- und Kinderturnen in Kiel verstärkt und gezielt zu fördern.

Der Förderfond Breitensport ist ein bewährtes und etabliertes Mittel der kommunalen Sportförderung, um dieses Ziel zu erreichen. Wir fordern daher pro Jahr von den Mitteln des Förderfonds mindestens 20.000 Euro prioritär für Förderanträge zu vergeben, die vordergründig eine Unterstützung von Angeboten aus dem Bereich Eltern-Kind- und Kinderturnen verfolgen. (R)

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Es ist schon sehr gewagt, wenn der Stadtkämmerer in Zeiten, in denen der städtische Haushalt nur durch die von der Kommunalaufsicht erzwungenen Sparmaßnahmen genehmigungsfähig ist, zu behaupten, Kiel sei in der Lage die Finanzierung der Stadtbahn „zu stemmen“! Diese Aussage darf man getrost der Notwendigkeit zuschreiben, das Lieblingsprojekt des Oberbürgermeisters nicht schon jetzt am klammen städtischen Haushalt scheitern zu lassen.

Schließlich steht noch nicht einmal die Finanzierung des nächsten Planungsschrittes, wofür noch in diesem Jahr über 8 Mio. Euro entschieden werden muss. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dr. Kämpfer, dass er schlüssig erklärt, wie die Stadt ihren Anteil an den Baukosten einer Stadtbahn finanzieren will.

Letztendlich sollte weder ein SPD-Oberbürgermeister oder einzelne Parteien darüber entscheiden, sondern die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Zur Not vielleicht auch in einem Bürgerentscheid. (R)

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Die Vorplanungsphase der Stadtbahn ist fortgeschritten. Aufgrund der veränderten finanziellen Lagen von Land und Stadt haben sich die Rahmenbedingungen geändert. Auch vor dem Hintergrund der ungesicherten Co-Finanzierung des Landes ist nun gründlich zu prüfen, wie das Projekt noch realisiert werden kann. Denn es hat wenig Sinn, eine weitere Planungsphase zu starten, wenn das Gesamtprojekt nicht bezahlbar ist.

Daher werden wir in den kommenden Wochen genau prüfen, inwieweit die finanziellen Mittel für alle weiteren Stufen gesichert sind. Alle zukünftigen Entscheidungen, die nun für die Kielerinnen und Kieler hinsichtlich der Stadtbahn und der Weiterentwicklung des ÖPNV getroffen werden, müssen verlässlich sein und auf soliden Fundamenten stehen. Von Luftschlössern hat die Bevölkerung in Kiel nichts. (R)

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Investoren brauchen Planungssicherheit. Doch in wieweit sich Investoren auf die Zusagen der Baudezernentin verlassen können, wird sich entscheiden, nachdem klar ist, welche Projekte des Sozialdezernenten in die Vorhabenliste der Stadt Kiel aufgenommen werden

Denn auch wenn die Fördertöpfe für Sozialwohnungsbau des Landes für 2024 leer sind, stehen für 2025 wieder Fördergelder zur Verfügung. Es wird sich zeigen, in wieweit die beiden genannten Dezernenten verlässliche Partner sind und welchem Projekt sie am Ende den Vorrang geben. Denn die geforderte Förderungsquote von maximal 70 % der Wohneinheiten, die Obergrenze von maximal 80 geförderten Wohnungen im Projekt sollten doch aktuell alle Neubaumaßnahmen erfüllen. Es ist also keinesfalls so, dass es kein Geld vom Land für den Mietwohnungsbau gibt, schließlich hat das Land in den letzten beiden Jahren fast 4.000 Wohnungen gefördert, die Spielregeln haben sich einfach verändert. (R)

https://www.cdu-ratsfraktion-kiel.de/artikel/sozialwohnungsbau-kiel-muss-sich-veraenderte-rahmenbedingungen-anpassen

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