CDU Kiel startet in den Landtagswahlkampf und verabschiedet Kiel-Programm
Land muss mehr Verantwortung für den Kieler Konzertsaal übernehmen
Auf einem Kreisverbandsausschuss der CDU Kiel wurde der Beginn des Landtagswahlkampfes in der Landeshauptstadt eingeläutet. 60 Delegierte und Gäste diskutierten über das Kiel-Programm, das Forderungen der CDU Kiel an die Landesebene zusammenfasst.
Im Kiel-Programm wird unter anderem gefordert:
· Entwicklung eines Messe- und Kongresszentrums unter Einbeziehung vorhandener Kapazitäten in der Landeshauptstadt
· Erhalte aller Gymnasien und die Förderzentren als eigenständige Schulform in Kiel
· die ortsnahe Präsenz der Polizei in den Kieler Stadtteilen zu erhalten und den Beamten optimale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten
· Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten
· Fertigstellung des Ausbaus der B 404 zur A 21 bis zur A 24 bis Ende 2022 ggf. als Projekt in öffentlich-privater Patenschaft
· Die Sanierung des Kieler Konzertsaals im öffentlichen Eigentum. Das Land muss als Vorbesitzer des Schlossareals hier Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Stadt maximal ein Drittel der Sanierungskosten übernimmt
Dazu erklärten die Landtagskandidaten der CDU Kiel Floriana Igrishta (Kiel-Ost), Tobias Loose (Kiel-West) und Robert Vollborn (Kiel-Nord): „Kiel bleibt durch die fehlende Unterstützung der Landesregierung bei wichtigen Projekten unter den Möglichkeiten. Der Ausbau der B404 stockt bereits seit Jahren. Wir geben das klare Bekenntnis ab, dass der Ausbau bis 2022 fertig gestellt sein muss.
Aus der Verantwortung stiehlt sich die Landesregierung auch bei der Sanierung des Kieler Konzertsaals. Die Regierung Heide Simons hat das Schloss Areal für einen Euro verkauft und die Verschleppung der Sanierung sowie die schwierigen Eigentümerverhältnisse erst verursacht. Die Stadt mit zwei Drittel der Kosten auf Grund der angespannten Finanzlage alleine zulassen, zeugt von Desinteresse für diese wichtige Kultureinrichtung der Landeshauptstadt. Gerade Torsten Albig als ehemaliger Kieler Oberbürgermeister und Kieler Wahlkreiskandidat sollte hier mehr Engagement zeigen. Wir fordern, dass das Land sicherstellt, dass die Stadt höchstens ein Drittel der Kosten übernimmt, um die Sanierung auf sichere Füße zu stellen.“
Außerdem wurde auf dem Kreisverbandsausschuss die Wahlkampagne der CDU Kiel vorgestellt. Insgesamt werden in den nächsten Tagen über 1000 Plakate im Stadtgebiet aufgestellt. Mit deutlich mehr als 5000 Haustürbesuchen werden die Kandidaten mit ehrenamtlichen Helfern für das Programm der CDU werben. Darüber hinaus wird es zahlreiche Informationsstände im gesamten Stadtgebiet geben. Davon auch deutlich mehr als in anderen Wahlkämpfen. Außerdem werden neben Daniel Günther dem CDU-Spitzenkandidaten zahlreiche Bundesredner erwartet, darunter u.a. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
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