Der Sanierungsstau an Kieler Schulen wird so weiter wachsen

25.05.2021

Keine Priorität für den Schulbau von der Kieler Verwaltung und der Kooperation

Zur gestrigen Ratsversammlung und zu der Diskussion zum Thema Schulbau in Kiel erklärt der Kieler Kreisvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide:

„Gestern war die Chance der Kieler Verwaltung und der Ratshaus-Kooperation aus SPD, Grüne und FDP, sich eindeutig für den Kieler Schulbau zu bekennen und klar zu machen, dass dieses Thema die höchste Priorität hat. Diese Chance wurde verpasst.

Die CDU hat vorgeschlagen, dass man 30 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Kiel jährlich investiert. Das wäre zumindest ein Anfang, um den Sanierungsstau von 600 Millionen Euro anzugehen und abzubauen. In den vergangenen Jahren wurden viel zu geringe Summen – 2016 nur 4,0 Millionen Euro, 2018 rund 10,7 Millionen Euro, 2020 rund 13,1 Millionen Euro – in den Schulbau investiert. Die Kooperation hat gestern noch nicht einmal mit einem eigenen Antrag ihre Position deutlich gemacht. Klar ist, die Herausforderungen im Kieler Schulbau werden sich nicht wegstimmen lassen. Ohne eine erhebliche Steigerung des Investitionsvolumens wird der Sanierungsstau an den Kieler Schulen weiter steigen. Aus unserer Sicht ist das die größte Herausforderung für Kiel in den kommenden Jahren. Das hat die CDU Kiel mit einem Beschluss auf einem Kreisparteitag und mit dem gestrigen Antrag in der Ratsversammlung deutlich gemacht.

Bemerkenswert war die Argumentation, der Antrag würde einer Haushaltsberatung vorgreifen und rechtlich nicht möglich sein. Das ist grundlegend falsch und schon ein fragwürdiges Mittel, um gegen Anträge in der Ratsversammlung zu argumentieren. Der Antrag beauftragt die Verwaltung „nur“ einen Haushaltsentwurf! vorzubereiten. Damit wird keiner Entscheidung über den Haushalt vorgegriffen.“


Florian Weigel
Pressesprecher der CDU Kiel
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