CDU Kiel fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch zur Zulassungsstelle Altenholz

Von der Heide: „Die Entscheidung des Kreises schafft Klarheit – jetzt muss Kiel handeln“

Nach der Entscheidung des Hauptausschusses des Kreises Rendsburg-Eckernförde für den Erhalt seiner dezentralen Kfz-Zulassungsstellen fordert die CDU Kiel die Landeshauptstadt auf, umgehend Gespräche mit dem Kreis und der Gemeinde Altenholz über eine Fortsetzung der Kieler Beteiligung an der Zulassungsstelle Altenholz aufzunehmen. Der bestehende Vertrag war von der Stadt Kiel zum 31. Dezember 2026 gekündigt worden. Der Hauptausschuss des Kreises hat nun beschlossen, die bestehende dezentrale Struktur beizubehalten.

„Die Entscheidung des Kreises schafft Klarheit: Die Zulassungsstelle in Altenholz bleibt. Damit gibt es für Kiel keinen vernünftigen Grund mehr, an der Kündigung festzuhalten. Die Stadt sollte jetzt umgehend auf Altenholz und den Kreis Rendsburg-Eckernförde zugehen und über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verhandeln“, fordert der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Tobias von der Heide.

Für die CDU ist insbesondere die kurzfristige Aufkündigung einer seit rund 20 Jahren bestehenden und bewährten Zusammenarbeit nicht nachvollziehbar. Die Kooperation galt lange als Musterbeispiel interkommunaler Zusammenarbeit und wurde nach Darstellung der Kreisverwaltung nur nach kurzfristiger Vorankündigung durch Kiel beendet.
„Hier wurde ohne erkennbare Not eine funktionierende, niedrigschwellige und gern genutzte Bürgerdienstleistung aufgegeben. Für viele Menschen im Kieler Norden liegt die Zulassungsstelle in Altenholz praktisch vor der Haustür. Ob der Schalter einige Meter diesseits oder jenseits der Stadtgrenze steht, interessiert die Menschen nicht. Sie wollen einen gut erreichbaren Service, der funktioniert. Regelmäßig besuchen Kielerinnen und Kieler die Zulassungsstelle in Altenholz, weil sie in Kiel selbst keine Termine bekommen.“, so von der Heide.

Besonders für das Kieler Kfz-Gewerbe ist der Standort von großer Bedeutung. Eine Umfrage der Kfz-Innung Kiel-Neumünster hatte ergeben, dass 90 Prozent der teilnehmenden Betriebe die Zulassungsstelle Altenholz nutzen. Fast 85 Prozent nutzen sie häufig, sehr häufig oder ausschließlich. Als Gründe nannten die Betriebe insbesondere die gute Erreichbarkeit, kurze Bearbeitungszeiten und eine zuverlässige Terminvergabe. Im Jahr 2025 wurden in Altenholz insgesamt 22.208 Geschäftsvorfälle bearbeitet, davon 6.183 beziehungsweise knapp 28 Prozent für die Landeshauptstadt Kiel.
Auch wirtschaftlich sieht die CDU keinen überzeugenden Grund für den Rückzug. Für die auf den Kreis entfallenden Geschäftsvorfälle weist die aktuelle Abrechnung für 2025 Gebühreneinnahmen von rund 530.000 Euro aus. Dem stehen zugeordnete Personal- und Sachkosten von zusammen rund 276.000 Euro gegenüber. Rechnerisch verbleibt damit eine Differenz von mehr als 250.000 Euro.

„Die Zahlen zeigen, dass die Nachfrage hoch ist. Umso unverständlicher ist es, warum Kiel eine gut funktionierende Kooperation beendet und die Menschen stattdessen auf die Zulassungsstelle in der Saarbrückenstraße verweist“, erklärt von der Heide.

„Hinzu kommt die Frage nach der politischen Verantwortung: Eine Entscheidung dieser Tragweite hätte aus unserer Sicht der Ratsversammlung vorgelegt werden müssen. Dass die Verwaltung eine seit rund 20 Jahren bestehende interkommunale Zusammenarbeit beendet, ohne zuvor die gewählten politischen Gremien damit zu befassen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei einer solchen Entscheidung muss die Politik eingebunden werden“, kritisiert von der Heide.
Auch der Verweis auf die zunehmende Digitalisierung überzeugt die CDU nicht. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden derzeit noch rund 89 Prozent der Zulassungsvorgänge vor Ort erledigt. Nur gut elf Prozent laufen über i-Kfz. Wann weitere digitale Angebote tatsächlich verfügbar und praxistauglich sind, ist derzeit offen. Auch die Kfz-Innung sieht insbesondere für Betriebe noch erhebliche Hürden.

„Digitalisierung soll Behördengänge einfacher machen. Sie darf aber nicht als Begründung dafür dienen, einen funktionierenden Service abzuschaffen, bevor ein gleichwertiger digitaler Ersatz tatsächlich verfügbar und praxistauglich ist. Erst muss die digitale Alternative funktionieren – dann kann man darüber reden, welche Strukturen langfristig noch gebraucht werden“, so von der Heide.

Für den CDU-Kreisvorsitzenden geht die Frage zugleich über die Zulassungsstelle hinaus: „Kiel ist bei vielen Zukunftsfragen auf eine enge und verlässliche Zusammenarbeit mit seinen Umlandgemeinden angewiesen – bei Wohnraum, Gewerbeflächen, Infrastruktur und gemeinsamen Dienstleistungen. Dazu gehört, dass man seine Partner nicht kurzfristig vor vollendete Tatsachen stellt. Die Stadt sollte die Gelegenheit nutzen, Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen, dass sie ein verlässlicher Partner ihres Umlandes ist.“

Von der Heide abschließend: „Der Kreis hat sich entschieden, Altenholz weiterzuführen. Die Gemeinde will die Zulassungsstelle erhalten. Das Kfz-Gewerbe will sie erhalten, und viele Kielerinnen und Kieler nutzen sie gerne. Die Tür steht also offen. Kiel sollte jetzt hindurchgehen und die Verhandlungen über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit aufnehmen.“
 

Paul-Timo Glindhaus
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