Evangelischer Arbeitskreis der CDU Kiel

Susanne Günther  „Schleswig-Holstein ist in der Kinderbetreuung gut versorgt“
Marcus Weinberg „Bei allem, was wir regeln,  steht das Kind im Mittelpunkt unserer Überlegungen“
Evangelischer Arbeitskreis Kiel diskutiert über das Kindeswohl in unserer Zeit

Marcus Weinberg, CDU-Abgeordneter aus Altona und Susanne  Günther, Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Landesverband  Schleswig-Holstein, waren Gäste des Evangelischen Arbeitskreises im CDU-Kreisverband Kiel. In einer Gesprächsrunde nahmen sie zu der Frage „Kindeswohl – Anspruch und Wirklichkeit“ Stellung. Um das Ergebnis des Gespräches vorweg zu nehmen: der Kinderschutzbund und der Familienpolitiker der CDU waren sich in einem ganz wichtigen sehr einig: in dem Dreieck zwischen Staat, Eltern und Kind muss das Wohl des Kindes immer den größten Schenkel dieses Dreiecks repräsentieren.
In seinen einleitenden Worten wies der Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg auf den Grundgesetzartikel 6 hin, der ganz eindeutig festlegt, dass es Aufgabe der Eltern und eben nicht Aufgabe des Staates sei, die Kinder zu erziehen. Erst wenn die Eltern mit dieser Aufgabe nachweisbar überfordert sind, dürfe der Staat mit Hilfe der Jugendhilfe und der Gerichte einschreiten. Bei allen staatlichen Eingriffen muss dieser sehr behutsam vorgehen. Aus der Natur heraus wollen auch Kinder, die aus prekären Elternhäusern kommen, bei ihren Eltern leben und sehen zum Beispiel ihre Herausnahme aus dem Familienverband als schweren Eingriff in ihr soziales Leben an. Eine Heimunterbringung oder eine Inobhutnahme sei nur dann angezeigt, wenn das Wohl des Kindes akut gefährdet ist. Der Abgeordnete  setzt sich dafür ein, die Stellung der Eltern zu stärken und – wenn dies denn notwendig ist – die Eltern durch entsprechende Schulungen für ihren schwierigen Erziehungsauftrag zu befähigen Vorfälle aus der Vergangenheit, so Weinberg, zeigen dass die Jugendämter vielfach in der Erledigung ihrer Aufgaben überfordert seien. Gute Arbeit könnten die Jugendämter nur leisten, wenn das Personal in ausreichender Zahl vorhanden sowie  hochmotiviert  und kenntnisreich ist. Auch bei der Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendhilfe  gibt es aus Sicht das familienpolitischen Sprechers regelungsbedarf. Der Abgeordnete kam auch auf das große Problem der Kinderarmut zu sprechen. Er wies darauf hin, dass in diesem Bereich in der Vergangenheit schon viel getan und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD manche Lösungsvorschläge im Bereich des Unterhaltsvorschusses, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages erarbeitet wurde. Um nur ein Beispiel zu nennen: dem Abgeordneten sei es wichtig, dass jedes Kind einen Ranzen hätte aber noch wichtiger sei es, dass die Eltern des Kindes in der Lage sind, dem Kind auch den Ranzen kaufen zu können.
Die Geschäftsführerin des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein, Susanne Günther, stellte ihre Organisation vor und wies darauf hin, dass es in Schleswig-Holstein 28 Kreis- und Ortsverbände gäbe. Der Kreisverband Ostholstein mit über 300 hauptamtlichen Mitarbeitern sei der größte im Lande. Gerade in den letzten Jahren ist in Schleswig-Holstein sehr viel Positives bei der Betreuung gefährdeter Kinder passiert. Die Geschäftsführerin betonte,  dass sich die Motivation der Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft durch den „Friesenhofskandal“ merklich gesteigert hätte. Schleswig-Holstein, so Susanne Günther, nimmt in vielen Bereichen eine  Vorreiterrolle  ein. Der  Kinderschutzbund begrüßt, dass nun auch die Kinderrechte mit Verfassungsrang in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. In Schleswig-Holstein sind  Kinderrechte schon seit der Neufassung der Landesverfassung in diese aufgenommen. Aus ihrer praktischen Erfahrung konnte Frau Günther berichten, dass sich die Arbeit  des Kinderschutzbundes im ländlichen Raum deutlich anders gestaltet werden muss als in den städtischen Bereichen. Dies zeigte sie am Beispiel des Kinderschutz-Zentrums Ostholstein-Segeberg. Einig war sich die Vertreterin des Kinderschutzbundes mit dem Bundestagsabgeordneten,  in dem sie sich seiner Forderung anschloss, Mitarbeiter der Justiz und der Jugendhilfe möglichst gemeinsam zu schulen. Sehr kritisch waren die Aussagen der Referentin zum Teilhabepaket. Aus „verschämter Armut“ würden sich viele Eltern und Kinder nicht trauen, die Leistungen aus dem Teilhabepaket in Anspruch zu nehmen. Sie plädierte für die Kindergrundsicherung.  Zum Schluss ihres Kurzvortrages kam Frau Günther auf in Schleswig-Holstein zu sprechen. Im Land gäbe es etwa 8.000 Heimplätze von denen ein Großteil  durch Kinder aus anderen Bundesländern genutzt werden.

In der Diskussion, die souverän von Herbert Kulbarsch moderiert wurde, ging es insbesondere um die Arbeit der Jugendämter, die, so die Feststellung eines Diskussionsteilnehmers, zu ängstlichen Reaktionen bei Eltern und Kindern führt. Positiv auffällig, so ein anderer Teilnehmer, sei es auch, dass die Kinder durchaus selbstbewusst ihre Rechte bei den zuständigen Stellen einfordern würden.

Text und Bild: Heinz Pries