Erklärung des CDU-Kreisvorstandes

14.03.2019

zur öffentlichen Diskussion um die Beschlussvorlage des Baudezernates in Sachen Immobilienwirtschaft

In der Tat leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt ihr Mögliches, um die ihnen obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß zu bewältigen.
Hierfür gebührt ihnen unser aller Dank!

Es ist deshalb richtig, wenn der oberste Dienstvorgesetzte seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schutz nimmt, sofern er sie konkreter ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt sieht. Wenn jedoch ein Oberbürgermeister, der sich nach eigenen Worten im Wahlkampf befindet, diese „Inschutznahme“ gleich an alle Bediensteten der Stadt richtet, obwohl deren Dienststellen in der von ihm kritisierten aktuellen Presseberichterstattung über die Beschlussvorlage des Baudezernates gar nicht angesprochen sind, dann liegt die Vermutung von Wahlkampf näher als die einer tatsächlichen Fürsorge... Dies umso mehr, wenn der Oberbürgermeister bisher jedes Wort zu Versäumung der eigenen politischen Verantwortung für die In Rede stehende Gesamtsituation missen lässt. Dabei bezog sich die Kritik im Wesentlichen auf die politische Verantwortung der Fachdezernentin sowie auch die des Oberbürgermeisters.

Flagrante Personalfehlbestände entstehen eben nicht „über Nacht“. Gespiegelt an dem Aufgabenvolumen der Stadt Kiel war und ist also seit längerem die konkrete Organisationsverantwortung der Leitung der Verwaltungsspitze gefragt. Sich zu dieser Verantwortung und ihrer Versäumung zu bekennen, hätte der „Inschutznahme“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die notwendige Glaubwürdigkeit verliehen.
Im Übrigen entspricht eine kritische „Beleuchtung“ administrativen Handelns dem gewachsenen Selbstverständnis einer freien Presseberichterstattung.