Kieler CDU Kreisvorsitzender Thomas Stritzl:

19.01.2020

Die Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zukünftig zu sichern, dass zentrale Marinebaumaßnahmen national und nicht europäisch auszuschreiben seien, ist eine erste gute Konsequenz aus der Fehl-Vergabeentscheidung zum Marineprojekt MKS 180.

Allerdings hätte sich ihre Vorgängerin im Amt der Verteidigungsministerin bereits auf einen bestehenden Ausnahmetatbestand berufen und den Wettbewerb zu MKS 180 national begrenzen können. Das es willentlich durch die damalige Leitung des BMVG nicht geschah, hat jetzt diese prekäre Situation für Marine und deutsche Werftenstandorte überhaupt erst hervorgerufen.
Noch sei allerdings nicht „aller Tage Abend“. Die zuständigen Fachausschüsse des Bundestages hätten noch nicht votiert und der Ausgang eines nicht unwahrscheinlichen rechtlichen Rügeverfahrens sei völlig offen, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl.