Migrantenpingpong

14.06.2018

Ein europäisch nicht abgestimmtes „Migrantenpingpong“ für Nichtregistrierte an den Binnen-Grenzen (bei nach wie vor löchrigem Schutz der europäischen Außengrenzen) wird das Problem nicht lösen können, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl zur aktuellen Asyl-Diskussion.

Vielmehr bestehe dann die Gefahr eine „Politik des Nichtregistrierens“ zu verstärken. Minister Seehofers‘ Idee der Ankerzentren erscheint demgegenüber - zügig und konsequent in allen Bundesländern gleichermaßen umgesetzt - vorzugswürdig. Eine geschlossene Haltung auf der Regierungschef-Ebene der Länder wäre aktuell auch das best-hörbare Signal über unsere Landesgrenzen hinaus, dass sich Asylmissbrauch in Deutschland künftig nicht mehr lohnen soll. Es würde so sog. deutsche Pullfaktoren abbauen helfen.

Die Zeit zum Handeln der Regierenden in Bund und Land sei endgültig da, der Unmut in der Bevölkerung wachse rapide, so Thomas Stritzl.

Dazu müsse länderseitig mit dem Bund ebenfalls ein einheitlicher europäischer Standard in Hinblick auf Versorgung und Rechtsschutz umgesetzt werden. Erst wenn sich ‚Rosinenpickerei‘ bei der Auswahl des Asyllandes aus Sicht der Betreffenden materiell nicht mehr auszahle und Bleiberechte gleich und schnell geklärt würden, könne sich eine gewisse ‚Normalisierung‘ bei der ‚Verteilung‘ innerhalb Europas einstellen; bestenfalls sogar davon abhalten, sich überhaupt erst auf den Weg zu machen.  ,Binnen-Grenzen dicht‘ erreicht das alles nicht, opfert jedoch die Freizügigkeit für alle Europäer innerhalb Europas. Allein schon deshalb könne es nicht das Mittel der Wahl sein.....zeigte sich Thomas Stritzl überzeugt.