„Am Wochenende haben die Kieler Grünen deutlich gemacht, dass weiterhin Verbote und die Bevormundung von Bürgern das Programm der Grünen in Kiel prägen soll. Laubblasen wird verboten, Autos werden aus der Kieler Innenstadt verbannt und Anwohnerparken gibt es nur noch hinter dem Holstein-Stadion. Das ist kein Politikansatz, der Kiel nach vorne bringen wird.

Besonders problematisch ist der Beschluss zu einer autofreien Kiellinie. Bürgerbeteiligung und ein Dialog sollen dazu führen, dass man einen gemeinsamen Weg zur Nutzung der Kiellinie mit der Stadtgesellschaft definiert. Das sehen die Grünen anders und versuchen ihre Position mit der Brechstange durchzusetzen: Die Kiellinie muss autofrei werden, auch wenn man keine Lösung für den verdrängten Verkehr von immerhin 7000 Autos am Tag hat. Bürgerbeteiligung kann nicht bedeutet, dass man nur den Dialog führt, wenn einem die Antworten passen.

Bemerkenswert ist auch die geringe Teilnahme an der Mitgliederversammlung der Grünen. Nicht einmal 10 Prozent der Mitglieder haben an der Veranstaltung teilgenommen. Ähnliches war schon bei der Nominierung der Bundestagskandidatin zu beobachten, an der nicht einmal 50 Parteimitglieder teilgenommen haben. Eine schlechte Bilanz für eine angeblich junge und digitale Partei. Das hat die CDU Kiel mit dem ersten digitalen Parteitag im März anders vorgemacht. Wer bei den Grünen genauer hinguckt, stellt schnell fest: Da passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen.“

Florian Weigel
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