Zu dem Bericht des Oberbürgermeisters im Finanzausschuss bzgl. des Steuerfalles über den dessen Vorgängerin, Frau Dr. Susanne Gaschke, gestürzt ist, erklärt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Stefan Kruber: Der Bericht lässt nach wie vor viele Fragen offen. Es wird nicht erklärt, wieso bei Frau Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke, Stadtrat Röttgers und anderen hochrangigen Verwaltungsmitarbeitern keine Alarmglocken klingelten, als der Fall auf ihrem Schreibtisch landete.

Die völlig unzureichende Vorbereitung einer - ohnedies rechtswidrigen - Erlassentscheidung war offensichtlich. Es gab wiederholt Warnungen, so zu verfahren, wie die Untersuchungen gezeigt haben. Warnungen erfolgten auch seitens der CDU-Ratsfraktion, zunächst gegenüber Stadtrat Röttgers, dann gegenüber Frau Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke.

Alle Warnungen wurden ignoriert, das offenkundige Problem wurde in keiner Weise angegangen.

Auch wenn der Oberbürgermeister nun Maßnahmen initiiert hat, die das Risiko solcher Fehlentscheidungen für die Zukunft minimieren sollen, so bleiben die entscheidenden Fragen offen und mithin auch die entscheidenden Hinweise verborgen, nicht nur, was passiert ist und wie Wiederholungen für die Zukunft verhindert werden können.
Der Oberbürgermeister wäre gut beraten, die Angelegenheit nicht zu den Akten zu legen, sondern hier weiter nachhaltig Aufklärung zu betreiben.
Die CDU-Ratsfraktion wird nach den Erfahrungen im „Fall Gaschke“ bei rechtlich komplexen Verwaltungsentscheidungen auf der Hut bleiben und stetig hinterfragen, ob diese auf verlässlicher Basis, nach intensiver Sachverhaltsaufklärung und rechtlicher Würdigung erfolgt sind.