Zur neuen Kieler Wohnungsgesellschaft KIWOG

28.05.2019

Thomas Stritzl: Steuervermeidung „a la Ampel“ - oder: wenn zwei dasselbe tun ist es immer noch nicht das Gleiche

Die Presseberichte über die Gründung der sog. KIWOG sind entlarvend:
Genügend Wohnungen um überhaupt sinnvoll und wirtschaftlich am Kieler Wohnungsmarkt agieren zu können, sind bei der neuen KIWOG Fehlanzeige. Geld um „Bauen, Bauen, Bauen“ zu können, fehlt der neuen KIWOG ebenfalls noch. Aber Rettung scheint in Sicht und zwar in Form gezielt gestalteter Steuervermeidung „a la Ampel“:

Was von jedem privaten Investor grundsätzlich verlangt wird - nämlich ordnungsgemäß Steuern zu entrichten - möchte die Kieler Ampel sich nicht mehr zumuten. Stattdessen wird vom Oberbürgermeister Dr. Kämpfer (SPD) offenkundig viel Geld in die Hand genommen, um Experten zu befragen, welche Wege zur Steuervermeidung zugunsten der KIWOG gefunden und gegangen werden können.

Thomas Stritzl: „Offensichtlich stellen Steuern und Abgaben eben doch einen wesentlichen Faktor bei der Mietpreisbildung dar. Wäre es dann nicht einfacher, allen am Mietwohnungsmarkt in Kiel Tätigen eine entsprechende Entlastung zukommen zu lassen, wenn sie diese Minderung dann auch nachweislich an ihre Mieter weitergeben?“

So bleibt die KIWOG was sie ist: eine Kopfgeburt des Herrn SPD Oberbürgermeisters und seiner Politampel. Gedacht als politisches Entlastungsmanöver für jahrelange eigene Versäumnisse am Wohnungsmarkt. Gepaart mit Steuervermeidungsstrategien die, wenn sie wirken sollen, das Steueraufkommen der öffentlichen Hand spürbar mindern werden. Hatten nicht gerade Rot und Grün ansonsten Private mit dem Brustton der Entrüstung verurteilt, wenn sie Steuervorteile ausnutzen??

Aber wie heißt es doch so schön: wenn zwei dasselbe tun ist es  noch lange nicht das Gleiche !? Der Herr SPD Oberbürgermeister und seine Polit-Ampel scheinen sich dies zu eigen machen zu wollen - Glaubwürdigkeit hin oder her, so der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl.