Eine Verdrängung des Autos aus der Stadt wird es mit der CDU nicht geben!

11.09.2020

Die Verkehrswende wird nicht erfolgreich sein, wenn verschiedene Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. 

Verkehrswende geht nur gemeinsam
 Eine Verdrängung des Autos aus der Stadt wird es mit der CDU nicht geben!
 
Zur Berichterstattung über die Verkehrspolitik von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer in der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten erklärt der Kieler CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Tobias von der Heide:
 
„Die Verkehrswende wird nicht erfolgreich sein, wenn verschiedene Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Wir unterstützen den Oberbürgermeister ausdrücklich nicht bei einer Politik, die das Auto aus der Stadt vertreiben möchte. Straßensperrungen, die Reduzierung von Parkplätzen und autofreie Stadtgebiete sind der falsche Weg, um die Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Die Menschen und vor allem auch das Gewerbe sind aus verschiedensten Gründen auf Kraftfahrzeuge angewiesen.
 
Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs wird nur zu erreichen sein, wenn wir es schaffen, den öffentlichen Nahverkehr in Kiel attraktiver und komfortabler zu gestalten. Als CDU haben wir deshalb deutlich gemacht, dass wir die Diskussion zum Bau einer Stadtbahn mit oder ohne Schienen zusammen mit den anderen Parteien positiv begleiten wollen. Diese Bereitschaft ist allerdings kein Freifahrtsschein dafür, die Autos aus der Stadt zu vertreiben. Wir setzen auf Anreize anstatt auf Verbote und auf flüssigen Verkehr anstatt auf Straßensperrungen. Und für uns als CDU ist es auch klar, dass im Verkehrsmix der Zukunft das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.
 
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, mit den Bürgern in der Stadt intensiver den Dialog über die Verkehrspolitik zu führen und dabei auch Kritiker einzubinden. Es mehren sich Beispiele, bei denen die Stadt den Diskurs vermeidet. Die Schaffung einer Verkehrsinsel für die Auf- und Abfahrt der Velo-Route mitten im Gewerbegebiet am Grasweg wurde mit den Gewerbetreibenden nicht besprochen. Dort ist jetzt ein Umbau der Maßnahme notwendig geworden. Die Sperrung des Schusterkrugs auf Grund einer Baustelle wurde im Vorfeld nicht mit den Anwohnern besprochen. Erst öffentliche Berichterstattung führte zu Gesprächen der Stadt mit den Anwohnern. Die morgige Veranstaltung zur autofreien Kiellinie hat nur eine begrenzte Teilnehmerzahl. Viele Anwohnerinnen und Anwohner werden die Veranstaltung deswegen nicht besuchen können und werden nicht beteiligt. Es ist schon merkwürdig, dass eine solche Veranstaltung in der „Digitalen Kieler Woche“ nicht auch online verfolgt werden kann und eine Beteiligung möglich ist. In Sachen Beteiligung ist für den Oberbürgermeister noch viel Luft nach oben, wenn man die Bevölkerung bei der Verkehrswende mitnehmen möchte.
 
Schließlich bleibt der Oberbürgermeister bei vielen Themen immer nur im Ankündigungsmodus. Der Ausbau der B404 und die Entwicklung der Südspange könnte schon viel weiter sein, wenn die Stadt sich in den vergangenen Jahren um die Planungen gekümmert hätte. Die Anbindung des Ostufers mit dem Fahrrad ist kein neues Thema. Es hätte schon lange eine Lösung für die Anbindung von Gaarden über die Hörnbrücke mit dem Fahrrad geben müssen.
 
Die CDU hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Thema Mobilität in Kiel auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ein umfassendes Positionspapier, dass in der kommenden Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Dieses Papier werden wir in den kommenden Wochen mit der Stadtgesellschaft intensiv diskutieren.