Als „falsches Signal“ bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Ralph Roick, die vom Kämmerer vorgeschlagene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 20 Prozentpunkte auf 450 Punkte zum 1. Januar 2017.

Ausgerechnet in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen will der Kämmerer an der Steuerschaube drehen und Kiel auf den höchsten Gewerbesteuersatz im Land zusammen mit Lübeck katapultieren. Das wird Kiel einen Standortnachteil gegenüber dem Umland bescheren.
Hauptkritikpunkt ist aber, so Roick, dass Kämmerer und Ratsmehrheit das Thema „Haushaltskonsolidierung“ nie ernsthaft angepackt haben und nun isoliert eine einzige Einnahmeerhöhung beschließen wollen. Was fehlt, sind jedoch Sparmaßnahmen, die in einer Gesamtstrategie auch Alternativen aufzeigen und Kiel auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung wirklich voranbringen.

Was Kiel dringend braucht, ist ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, damit überhaupt beurteilt werden kann, welche Maßnahmen sinnvoll sind. Steuererhöhungen sollten dabei ultima ratio sein.

Daher hat die CDU-Ratsfraktion die Gewerbesteuererhöhung in der Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt und wird sie auch in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung ablehnen.