Programm

Unser Kommunalwahlprogramm 2018

 

Neben der Langfassung unseres Kommunalwahlprogramms (24 Seiten im PDF Format - Download) finden Sie hier eine etwas verkürzte Zusammenfassung unserer Ziele für Kiel:

 

Anpacken für Kiel!

BILDUNG: SCHULEN DER ZUKUNFT

  • verlässliche Schulentwicklungsplanung
  • schnelle Umsetzung von Schulbaumaßnahmen
  • Modernisierung und Neubau von Mensen als Mehrzweckeinrichtungen
  • Ausbau von Ganztagsangeboten
  • Beteiligung der Eltern, Schüler und Lehrer verbessern
  • Sanierungsprogramm für Schulen beschleunigen und verbessern
  • weitere Sanierung der Schultoiletten
  • zunehmende Einsatz digitaler Medien an den Schulen
  • bis 2020 an allen Schulen schnelles WLAN zur Verfügung stellen
  • die notwendigen Förderangebote für alle Kinder bedarfsgerecht weiterentwickeln
  • den Spracherwerb – und damit die Integration – von DaZ-Schülerinnen und Schülern stärker fördern
  • im Kieler Süden (Meimersdorf) ortsnah ausreichende Schulkapazitäten schaffen
  • an einer Kieler Schule einen internationalen Schulzweig einrichten, der zu einem internationalen Abschluss führt
  • Weiterentwicklung der RBZs zu vernetzten Zentren lebenslangen Lernens und engere Vernetzung mit der Wirtschaft

 

STARKE WIRTSCHAFT - STARKES GEMEINWESEN

  • sichere, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten und fördern
  • Gewerbeansiedlungen stärker fördern und erleichtern (auch internationale)
  • Entwicklung von Bestandsunternehmen pflegen
  • verstärkte Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete durch bessere Kooperation mit den Nachbargemeinden
  • bei der Ausweisung von Gewerbeflächen stärker Flächen für produzierendes Gewerbe und Industrie berücksichtigen
  • Verwaltungsverfahren für Unternehmen erleichtern und beschleunigen
  • Erweiterung des Ostuferhafens auf dem GKK-Gelände nach dessen Abschaltung
  • Wiederbelebung der Innenstadt durch Attraktivierung der Einkaufszone
  • die Bäderregelung für das Einkaufen maßvoll auf die Innenstadt ausweiten
  • den kleinen Kiel-Kanal lehnen wir ab, unterstützen aber ausdrücklich ein Leerstandsmanagement während der Bauphase
  • Überdachung der nördlichen Holstenstraße in Kooperation mit den Mietern und Eigentümern (der Denkmalschutz darf der Entwicklung auf dem Alten Markt nicht im Wege stehen)
  • die positive Entwicklung der Holtenauer Straße weiter unterstützen
  • Erhalt und Stärkung der Stadtteilzentren und Einkaufszentren
  • Wochenmärkte noch attraktiver und vielfältiger gestalten
  • Etablierung eines Messe- und Kongresszentrums in Kiel
  • Stärkung der Aufenthaltsqualität und des Tourismus am und auf dem Wasser (mehr Gastronomie)
  • Schaffung eines Stadtstrandes an der Kiellinie
  • Weitere Förderung des wichtigen Hafenbetriebes, insbesondere auch des Fähr- und Kreuzfahrttourismus (umweltverträglicher machen durch Angebot von Landstrom und Flüssiggas)

 

WOHNEN UND STADTENTWICKLUNG: HEIMAT KIEL

  • Aktivierung von Baulandreserven mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums
  • Erhalt angemessener wohnortnaher Erholungsbereiche und Grüngürtel
  • Unterstützung und Förderung des neuen „Universitätsquartiers“ im Bereich Olshausenstraße/Bremerskamp.
  • Erschließung neuer Baugebiete (z.B. im Süden des Flughafens Holtenau, auf dem ehemaligen MFG-5 Geländes, in Suchsdorf West und im Kieler Süden)
  • Entstehung zusätzlichen Wohnraums im Marinequartier Wik beschleunigen
  • Schaffung von innerstädtischem Wohnraum, insbesondere durch Einrichtung urbaner Quartiere
  • Nachverdichtung nur mit frühzeitiger Beteiligung der Anwohner
  • Belebung der Innenstadt durch Umnutzung von leer stehenden Einzelhandels-Obergeschossen zu Wohnraum
  • Schaffung von Wohnraum binnen kurzer Zeit durch Aufstockung von Bestandsgebäuden
  • neue Belegungsrechte für Sozialwohnungen schaffen (Fehlbelegungen von Sozialwohnungen vermeiden)
  • Neubau günstiger Wohnungen, auch in alternativen Bauformen
  • zur Beschleunigung des Wohnungsbaus Auflagen und Standards geprüft werden
  • sollte Möbel Kraft erneut nicht Frist gemäß mit dem Bau seines neuen Möbelmarktes beginnen, wollen wir das dann bestehende städtische Rückkaufsrecht ausüben und das Möbelkraftgelände stattdessen für den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen nutzen

 

VERKEHR - MOBILITÄT FÜR ALLE

  • Kein Fahrverbot am Theodor-Heuss-Ring (stattdessen geeignete kurzfristige Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung ergreifen)
  • Erreichbarkeit der Innenstadt für den Individualverkehr trotz Kleinem Kiel-Kanal erhalten
  • Ausbau der A21 und deren Anschluss mittels der Südspange an das Kieler Straßennetz vorantreiben
  • Entlastung der Anwohner auf dem Ostufer durch die Ostuferentlastungsstraße und die Bahnstrecke „Hein Schönberg“
  • Erhalt des Flughafens Holtenau als mischgenutztes Gewerbegebiet mit Landebahn und angrenzender Wohnbebauung
  • Schaffung von Landstromanschlüssen für Kreuzfahrtschiffe und eine Flüssiggasstation im Kieler Hafen sowie die Verbesserung seiner Schienenanbindung
  • Bau einer ersten Wasserstofftankstelle in Kiel
  • Verbesserung der Infrastruktur für E-Mobilität in allen Stadtteilen durch Bau weiterer Ladesäulen
  • Förderung von Carsharingmodellen
  • ausreichende Versorgung mit Parkplätzen in unserer Stadt sicherstellen
  • einen modernen, lokal emissionsfreien ÖPNV fördern sowie eine intelligente Verkehrsleitplanung
  • Verbesserung der Querverbindungen im ÖPNV, insbesondere von und zur Universität und ins Kieler Umland
  • bessere Koordination des Kieler ÖPNVs zu Wasser und zu Lande
  • Verbesserung der Nachtbusanbindungen, insbesondere z.B. zwischen der Fachhochschule und der Innenstadt und der Bergstraße
  • Verbesserung der Taktung der ÖPNV-Verbindungen im gesamten Kieler ÖPNV-Netz
  • Reaktivierung bestehender Gleisverbindungen und von Bahnstationen (z.B. auch Reaktivierung von „Hein Schönberg“ )
  •  eine Stadtbahn lehnen wir weiterhin ab
  • Barrierefreie Gestaltung von Haltestellen und Bahnhöfen
  • Park-and-Ride-Angebote ausbauen
  • Einrichtung einer Autofähre zur Querung der Förde prüfen
  • Ausbau des Veloroutennetzes, insbesondere von Norden in die Innenstadt
  • verstärkten Ausbau von Bikesharing-Stationen
  • mehr Ladestationen auch für E-Bikes und einen grünen Pfeil für Radfahrer
  • Erleichterung der Mitnahme von Fahrrädern im ÖPNV
  • sichere, gut ausgeleuchtete und barrierefreie Gestaltung der Fußwege (auch: Verbesserung des Winterdienstes)

 

UMWELT - LEBEN IN DER STADT

  • vorhandene, zusammenhängende Grünflächen und Naturräume auf städtischem Gebiet erhalten
  • die großen Parkanlagen inklusive der städtischen und kirchlichen Friedhöfe als Lebensräume für Tiere aufwerten
  • verantwortungsvolle städtische Umweltpolitik für eine Verringerung von Schadstoff- und Lärmemissionen zur Verbesserung der Boden-, Luft- und Wasserqualität
  • Kiels Stellung als anerkannte Klimaschutzstadt stärken

 

FINANZPOLITIK - POLITIK FÜR DIE ZUKUNFT

  • die Höhe städtischer Abgaben (Steuern und Gebühren) stabil halten
  • ausreichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land, damit Kiel seine Rolle als Oberzentrum aufrecht erhalten kann
  • eine generationengerechte Haushaltskonsolidierung
  • gleichberechtigte Nutzung von Haushaltsüberschüssen zur Schuldentilgung und für Investitionen in den Bereichen Bildung und Wirtschaft
  • Steigerung der Quote der real umgesetzten Investitionen je Haushaltsjahr auf mindestens 60 % (zurzeit nur rund 40%)
  • Investitionsstau in unserer Stadt abbauen

 

ARBEITGEBER STADT: MODERN UND ATTRAKTIV

  • Weiterentwicklung und Qualifikation der städtischen Mitarbeitern zwecks Aufbau einer modernen und bürgernahen Verwaltung
  • Verbesserung des städtischen Gesundheitsmanagements
  • Effizienzgewinne durch Fremdvergaben von Arbeitsaufträgen, Digitalisierung und E-Government

 

DIGITALISIERUNG - UPDATE FÜR KIEL

  • moderne, digitale Infrastruktur in unserer Stadt
  • Gewerbegebiete nach dem neusten technologischen Stand erschließen
  • moderner Ausbau der Schulen mit der erforderlichen Infrastruktur und den entsprechenden Endgeräten (Schnellstmögliche Besetzung der IT-Administratoren-Stellen zur Unterstützung der Schulen)
  • Angebot einer gemeinsamen Schnittstelle für eine zeitgemäße, nutzeroptimierte Online-Plattform in Abstimmung mit den anderen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein (zwecks Erleichterung eines Datenaustausches zwischen den Kommunen und Optimierung des Verwaltungsaufwandes für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen)
  • Digitale Voraussetzung schaffen für die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich mittels eines persönlichen Accounts in Echtzeit über den Stand ihres Anliegens zu informieren
  • Verschlüsselung der gesamten Kommunikation innerhalb der Stadtverwaltung, um die Daten unserer Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und Diebstahl zu schützen
  • verbundenes, freies WLAN-Netzwerk in Kiel für ein kostenfreies Internet in der gesamten Innenstadt und an den wichtigsten öffentlichen Orten unserer Stadt sowie in den Kieler Bussen und Fördeschiffen

 

HOCHSCHULEN: SCIENCE CITY KIEL

  • Kiel zu einer „Science City“ weiterentwickeln
  • Kooperation mit Hochschulen zwecks Schaffung eines Forums für Vorträge und Veranstaltungsreihen auch im öffentlichen Raum und an Schulen
  • mehr studentisches Wohnen, insbesondere auch mehr Wohnheimplätze in Hochschulnähe (z.B. im neuen Universitätsquartier im Bereich Ohlshausenstraße/Bremerskamp sowie an der Fachhochschule)
  • mehr generationenübergreifendes Wohnen zur Verbindung der verschiedenen Generationen in Kiel
  • Verbesserung der Anbindung der Hochschulen an das ÖPNV- und das Veloroutennetz
  • Erweiterung des Angebotes an Bikesharing- und E-Bike-Ladestationen an den Hochschulen
  • Startups in Kiel stärker in den Fokus nehmen und unterstützen (gründerfreundliche Rahmenbedingungen schaffen)
  • verstärkte Kooperationen zwischen allen Kieler Hochschulen
  • Gründung einer Organisation von Hochschulangehörigen und Unternehmen zwecks verstärktem Wissenstransfer

 

SPORT - KIEL BEWEGEN

  • gut ausgestattete Sportanlagen, Hallen und Wettkampfflächen
  • gleichgewichtige Förderung von Profi- und Breitensport
  • den öffentlichen Raum unserer Stadt für Sportbegeisterte besser zugänglich machen
  • eine gut ausgebaute Bäderlandschaft: Schwimmbad Schilksee erhalten, Unterstützung des Baus des neuen Hörnbades, eine realisierbare Lösung für Katzheide
  • Unterstützung des Ausbaus des städtischen Holsteinstadions
  • Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm und Parkchaos bei Sportveranstaltungen im Profibereich
  • ein Kombiticket für den ÖPNV für alle Sportereignisse

 

SICHER IN KIEL LEBEN
(ÖFFENTLICHE ORDNUNG, SAUBERKEIT IM ÖFFENTLICHEN RAUM, SOZIALES ENGAGEMENT, FEUERWEHR, RETTUNGSDIENST, ZIVIL- UND KATASTROPHENSCHUTZ)

  • Einführung und Weiterentwicklung des von der CDU-Ratsfraktion seit vielen Jahren geforderten kommunalen Ordnungsdienstes
  • Einführung von Polizei-Kontaktbereichsbeamten, beginnend in den Stadtteilen mit auffälliger Kriminalitätsbelastung
  • Polizeistationen in den Stadtteilen erhalten
  • Beseitigung von Angsträumen durch eine bessere Ausleuchtung, durch bauliche Umgestaltung und – wo sinnvoll – durch Video-Überwachung
  • höhere Reinigungsfrequenz des Hauptbahnhofes durch den ABK
  • Erhöhung der Zahl der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ,Stärkung der aufsuchenden Sozialarbeit („Streetworking“)
  • Schnelle, unbürokratische Beseitigung von wilden Müllablagerungen und von Hundekot auf Gehwegen
  • Bessere finanzielle Ausstattung des Programms „Klar Schiff“ zur Beseitigung von Graffiti
  • Förderung von Vereinen und Organisationen vor Ort, die den sozialen Zusammenhalt in den Wohnquartieren stärken
  • Bereitstellung von mehr städtischen Mitteln für Straßenfeste und Quartiersinitiativen
  • konkrete städtische Hilfen in Organisationsangelegenheiten (z.B. Bereitstellung von Toilettenwagen, Absperren von Straßenabschnitten, unbürokratische Genehmigungen)
  • Erhaltung der Einsatzfähigkeit und finanzielle Förderung der Berufsfeuerwehr
  • Bau einer dritten Feuerwache am Flughafen Holtenau
  • angemessene und moderne Ausstattung der ehrenamtlich tätigen, freiwilligen Feuerwehren
  • angemessene finanzielle und personelle Ausstattung des Kieler Rettungsdienstes auf Grundlage eines neuen Rettungsdienstbedarfsplans

 

KULTUR – BUNTES KIEL

  • Erhalt des Kieler Theaters mit all seinen Spalten
  • Förderung der freien Kunst, freien Künstlerinnen und Künstler und Kultureinrichtungen
  • Erhalt und Sanierung des Konzertsaales im Schloss
  • Fortsetzung und Ausbau der Sommeroper und des Sommertheaters
  • Koordination der Kulturszene Kiels durch die Schaffung einer entsprechenden Stelle im Kulturdezernat.
  • Aufwertung der vielfältigen Museumslandschaft in Kiel
  • Kulturangebote auch digital erlebbar machen (Digitalisierung der Exponate, virtueller Online-Rundgang) unter Einbeziehung von Studentinnen und Studenten multimedialer Studiengänge
  • Verbindung von Eintrittskarten für die Kieler Kultureinrichtungen mit einem Kombiticket für den ÖPNV
  • Förderung von barrierefreie Zugängen zu Kultureinrichtungen
  • Unterstützung des „Cinemare“-Filmfestivals
  • Bessere Vernetzung aller kulturellen Einrichtungen durch Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement in diesem Bereich
  • Unterstützung der Auslandsgesellschaften (geeignete Räume!)
  • Unterstützung des begonnenen, strukturellen Umbaus der Kieler Woche und stärkerer Fokus auf Sport-, Segel- und Kulturveranstaltungen

 

GESUNDHEIT – STARK IN KIEL

  • Erhaltung und zukunftsfähige Weiterentwicklung des städtischen Krankenhauses mit seinem Leistungsangebot in kommunaler Trägerschaft
  • Ausbildungsmöglichkeiten in Mangelberufen ausbauen (insbesondere im erzieherischen Bereich und bei Pflegeberufen)
  • Sicherstellung einer professionellen, wohnortnahen Gesundheitsversorgung (auch im Alter)
  • Unterstützung und Bündelung von Maßnahmen der Gesundheitsprävention
  • Erhalt des Flughafen Holtenau für den Organtransport

 

MIGRATION: ZUSAMMENWACHSEN DER GESELLSCHAFT

  • Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache
  • Förderung von Kulturtagen und -festivals für eine positive Dialogkultur (z.B. interkulturelle Wochen)

 

SOZIALES: ZUSAMMENHALT STÄRKEN
(KINDERBETREUUNG, TEILHABE FÜR MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN, SENIOREN – STÜTZEN DER GESELLSCHAFT)

  • Frühzeitige, aktive Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Gestaltungsprozesse der Stadt (z.B. Planung und Umgestaltung von Spiel- und Sportflächen)
  • Nachfrageorientierter Ausbau und Anpassung des Angebotes der Krippenplätze, Kitaplätze und Schulkinderbetreuungsplätze (Verbesserung des Betreuungsschlüssels)
  • Bedarfsorientierte, flexible Kinderbetreuung in Wohnortnähe (Anpassung der Öffnungszeiten an die Arbeitszeiten der Eltern)
  • Absenkung bis Freistellung der Kita-Gebühren in Zusammenarbeit mit dem Land SH
  • Menschen mit Behinderung frühzeitig an Entscheidungsprozessen beteiligen (nicht nur zu Fragen der Barrierefreiheit)
  • Ausbau der barrierefreien Gestaltung der städtischen Angebote, des ÖPNV und des öffentlichen Raumes
  • Erstellung einer Online-Übersicht mit den barrierefreien Zugängen der öffentlichen Gebäude in Kiel
  • Unterstützung der Arbeit des Beirates sowie der Leitstelle für Menschen mit Behinderung
  • Aktualisierung der Teilhabeplanung
  • Förderung der Selbstbestimmung von Seniorinnen und Senioren und Erhaltung derer Selbstständigkeit durch bedarfsgerechte und koordinierte Gesundheitsförderung und Prävention und geeignete Angebote für Bildung, Kultur, Mobilität, Freizeit und Sport
  • Verbleib der Menschen in der gewohnten Umgebung auch bei schwerer Pflegebedürftigkeit durch das Zusammenwirken der Träger für „betreutes Wohnen“
  • Fortführung des Seniorentickets
  • Stärkung unseres Gemeinwesens auch und insbesondere durch das Ehrenamt.

 

Haben wir Sie neugierig gemacht? Informieren Sie sich gerne in unserem vollständigen Programm tiefergehend – oder besser noch, kommen Sie mit uns ins persönliche Gespräch.

Hier finden Sie unser Kommunalwahlprogramm als PDF zum Download