Kieler Bürgerservices

24.03.2022

Oberbürgermeister hat sich verzettelt: Kernaufgaben der Kieler Stadtverwaltung aus den Augen verloren

Auf Grund der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten zur Qualität der Bürgerservices der Kieler Stadtverwaltung erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Kiel Tobias von der Heide:

„Die Zustände in der Kieler Stadtverwaltung sind schon seit längerer Zeit nicht mehr tragbar. Die Probleme sind bekannt. Es ist aber nicht zu erkennen, wie diese Probleme zeitnah abgestellt werden. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) lässt die Dezernate und die Mitarbeiter mit diesen Aufgaben alleine.

Die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten hat die Beantragung eines Personalausweises in 3 Akten aufgezeigt. Die Schilderungen sind keine Dramatisierung der Lage, sondern die Realität, die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag im Kieler Rathaus erleben. Aktuell ist es nicht möglich im Kieler Rathaus einen festen Termin in den kommenden zwei Monaten für Anwohnerangelegenheiten zu vereinbaren. Als Abgeordneter erreichen mich regelmäßig Anfragen auch zu anderen Verwaltungsbereichen. Auf dem Standesamt werden Geburtsurkunden verspätet ausgestellt, bei der Ausländerbehörde bestehen schon lange vor der Ukraine-Krise noch längere Wartezeiten als auf dem Bürgeramt, auf dem Bauamt werden Bauanträge monatelang nicht bearbeitet, die sogar die Finanzierung von Bauvorhaben gefährden. Es gibt ein grundsätzliches Problem der Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit in der Kieler Stadtverwaltung. Und das liegt nicht an den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie auch die KN-Berichterstattung zeigt, sondern an der Führung. Der Rahmen stimmt nicht: Prozesse, Personal, Organisation und technische Unterstützung.

Ein Beispiel: Zur kommenden Landtagswahl wird das Bürgeramt wieder mit der Aufgabe der Durchführung der Wahl alleine gelassen. Für mich ist nicht verständliche, warum der Oberbürgermeister nicht dafür Sorge trägt, dass eine Landtagswahl eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Verwaltung ist und sich die Dezernate gegenseitig unterstützen. Bei der letzten Wahl wurden die Bürgerservices in den Stadtteilen für mehrere Wochen geschlossen. Das ist kein Zustand der akzeptabel ist.

Der Oberbürgermeister hat sich verzettelt und die Kernaufgaben der Kieler Stadtverwaltung aus den Augen verloren. Kiel brauch kein aufgeblasenes Oberbürgermeisterbüro für Öffentlichkeitsarbeit oder ein Förderprogramm für Stoffwindeln. Es wäre hilfreicher, wenn Bürgerinnen und Bürger wie in anderen Kommunen ohne Termin innerhalb von einer Stunde einen Personalausweis beantragen könnten.“

 

Florian Weigel
Pressesprecher der CDU Kiel
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