In der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten warnt Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) vor Wahlkampf in der Weihnachtszeit. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Kiel, Tobias von der Heide:
„Deutschland befindet sich in der schwersten Regierungskrise seit Jahrzehnten. So schnell wie möglich muss der Weg zu Neuwahlen des Deutschen Bundestages freigemacht werden, damit Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung erhält. Aktuell ist es die Pflicht eines Verwaltungschefs sich auf einen kurzfristigen Wahltermin vorzubereiten und nicht öffentlich Probleme durch zu deklinieren.
Die Kieler Verwaltung unter der Führung von Ulf Kämpfer (SPD) hat schon oft durch Unorganisation geglänzt, Stichwort Bürgerservice oder Ausländeramt. Es wäre an dem Oberbürgermeister aktuell zu beweisen, dass man auch Probleme lösen kann. Es muss außer Frage stehen, dass die Regelungen des Grundgesetzes angewendet werden können.
Daneben fällt auf, dass es gerade Sozialdemokraten sind, die aktuell einen frühen Wahltermin für problematisch halten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es dabei nicht nur um Sachargumente, sondern auch um Wahltaktik geht, so auch bei der Kommentierung durch Ulf Kämpfer (SPD). Das ist nicht gut für die Demokratie.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Carsten Rockstein ergänzt:
„Sicher, ein früher Wahltermin sorgt für Herausforderungen auf allen Seiten. Wir sind aber sicher, dass das Team der Kieler Verwaltung bereit und vor allem in der Lage ist, diese Herausforderung anzunehmen und zu bewältigen. Es stellt sich die Frage, ist es beim Teamkapitän genauso?"
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