Zu der Berichterstattung zu den Zuständen im Ausländeramt der Landeshauptstadt Kiel und dem Umgang mit dem Fall Ibrahim A. erklärt der Kreisvorsitzende der CDU Kiel, Tobias von der Heide:
 
„Die Erklärungen der Landeshauptstadt Kiel aus der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten lassen einen ratlos zurück. Es wird immer deutlicher, dass im Fall Ibrahim A. ein krasses Behördenversagen vorliegt. Auch die Kieler Stadtverwaltung hat einen Anteil daran. Zwei junge Menschen sind unverschuldet ums Leben gekommen. Das ist kein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang. Dabei geht es auch um die politische Verantwortung. Der Oberbürgermeister Ulf Kämpfer steht aus meiner Sicht in der Pflicht und Verantwortung sich persönlich, um diese Situation zu kümmern und dazu auch öffentlich Stellung zu nehmen. Es ist seine Verwaltung, die Fehler gemacht hat. Er trägt dafür die Gesamtverantwortung. Es ist nicht angemessen, dass sich in dieser Sache sein Dezernent äußert. Nach diesem Vorfall kann man nicht zur Routine übergehen. Daneben lassen einige Äußerungen der Stadtverwaltung in dieser Sache nicht erkennen, dass die Schwere dieses Vorgangs verstanden wurde.
 
Klar ist durch den Bericht des Kieler Rechnungsprüfungsamtes, dass die Ausländerbehörde der Stadt Kiel ein strukturelles Problem hat. Es geht nicht um die Arbeitsweise einzelner Mitarbeiter, sondern um die Organisation der Verwaltung. Der Bericht macht deutlich, dass in 100 geprüften Akten bei über 40 Fällen die Anspruchsgrundlage nicht ordnungsgemäß vorliegt, in fast 50 Fällen die Aufenthaltstitel nicht fehlerfrei erstellt wurden, in über 70 Fällen Prüfschemata nicht angewendet werden, in über 50 Fällen die Akten nicht nachvollziehbar geführt wurden, in über 70 Fällen Aufenthaltstitel nicht richtig unterzeichnet sind, in über 50 Fällen die Akten nicht vollständig sind und in über 70 Fällen keine Fachaufsicht durch Vorgesetze durchgeführt wurde. Das bedeutet im Ergebnis, dass in mehr als der Hälfte der Vorgänge nicht ordnungsgemäß gearbeitet wurde. Und das in einem Verwaltungsbereich, wo tiefgreifende Entscheidungen für das Leben von Antragsstellern getroffen werden. Das ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Daneben wird auch deutlich, dass dies alles in einer Behörde passiert, die im Bundesvergleich angemessen ausgestattet ist. Es muss ein Problem der Verwaltungsführung sein.
 
Es ist nicht das erste Mal, dass Verwaltungsstruktur und Führung der Kieler Verwaltung in dramatischer Weise zu einem öffentlichen Thema werden. Zum Beispiel in der Schulbauverwaltung oder im Bürgeramt haben wir in den vergangenen Jahren Themen einer ineffizienten und schlecht organisierten Stadtverwaltung öffentlich diskutiert.
 
Ich erwarte vom Kieler Oberbürgermeister als Verwaltungschef, dass er sich dieser Probleme sichtbar und öffentlich annimmt. Dies ist gerade in der aktuellen Diskussion um das Kieler Ausländeramt nicht erfolgt, aber zwingend notwendig.“
 
 
Paul-Timo Glindhaus
Pressesprecher der CDU Kiel
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