Am 27. März 2021 fand der erste digitale Kreisparteitag der CDU Kiel statt. Dazu erklärt Tobias von der Heide, CDU Kreisvorsitzende und Kieler Landtagsabgeordneter:

„Als erste Kieler Partei haben wir einen voll digitalen Kreisparteitag durchgeführt. Das war ein großer Erfolg sowohl organisatorisch als auch inhaltlich. Mit Einspielfilmen, Umfragen, digitalen Abstimmungen, separaten Videokonferenzen für Pausenzeiten, Antragsbearbeitung zum Mitlesen und umfangreichen digitalen Debatten haben wir mit diesem Parteitag neue Maßstäbe gesetzt. Aus der Mitgliedschaft haben wir ausdrücklich positive Rückmeldungen erhalten. Fast 100 Mitglieder der CDU Kiel haben an dem Parteitag teilgenommen. 

Als Ehrengast konnten wir den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf den Parteitag begrüßen. Ein Schwerpunktthema in der Diskussion mit den Mitgliedern war natürlich die Corona-Pandemie. In den kommenden Wochen wird es darum gehen die Testkapazitäten weiter auszubauen und die Impfquote weiter zügig zu erhöhen. Vorher hat Paul Ziemiak deutlich gemacht, dass Menschen, die sich in der Coronakrise an der Not anderer bereichern, in der CDU keinen Platz haben. Diese Haltung unterstütze ich voll. 

Ein weiteres Thema war die kommende Bundestagswahl. Wie für uns in Kiel werden auch für die Bundespartei digitale Formate und Social-Media-Arbeit einen Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf bilden. Unser Fokus liegt für die kommenden Monate auf der Bundestagswahl. Für uns als CDU ist klar, wir wollen den Kieler Wahlkreis mit Thomas Stritzl direkt gewinnen. Die aktuellen Umfragen zeigen, das Rennen um den Kieler Bundestagswahlkreis ist komplett offen. 

Aber auch kommunalpolitisch setzen wir Akzente! Auf dem Parteitag haben unsere Mitglieder ein Papier zum Schulbau beschlossen. Als Kieler CDU wollen wir den Sanierungsstau an unseren Schulen endlich anpacken. Oberbürgermeister und Kooperation haben die letzten sieben Jahre in diesem Feld versagt. Die Lage ist schlimmer geworden, 600 Millionen Euro beträgt mittlerweile der Sanierungsstau. Unser Ziel ist es, dass der städtische Haushalt jedes Jahr 30 Millionen Euro in den Bau, die Sanierung und den Unterhalt unserer Schulen investiert zusätzlich zu den Landes- und Bundesprogrammen. Wir glauben, dass dies mit den bestehenden Strukturen in der Immobilienwirtschaft nicht funktionieren kann. Deshalb wollen wir neue Organisationsform für den Schulbau prüfen. Das können öffentlich-private Partnerschaften oder eine Schulbaugesellschaft sein. Kleinere Reparaturmaßnahmen sollen die Kieler Schulen künftig mit eigenen Budgets direkt regeln können.

Außerdem haben wir unser Mobilitätskonzept „Nachhaltige Mobilität auf Augenhöhe – das CDU-Verkehrskonzept für Kiel“ heute final beschlossen. Die Verkehrspolitik wird in den nächsten Jahren eines der Megathemen in Kiel sein. Als CDU Kiel sind wir mit dem Papier gut gerüstet für die anstehenden Diskussionen und haben eigene Standpunkte entwickelt. Wir setzen auf einen Ausgleich zwischen allen Verkehrsmitteln und auf innovative und smarte Konzepte.“

Fotos zur Verwendung finden Sie hier zum Download: 
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Florian Weigel
Pressesprecher der CDU Kiel
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