Planung der südlichen und nördlichen Kiellinie müssen getrennt werden

13.01.2021

Stadtverwaltung hat die Zeit nicht genutzt: Der Zaun muss weg, die Umgestaltung der südlichen Kiellinie muss zügig losgehen.

Zum Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Initiative „Kiellinie für alle“ erklären der Kieler Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Kiel Tobias von der Heide und Florian Weigel, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Westufer/Ravensberg:

„Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Stadt Kiel über die Umgestaltung der Kiellinie an der Reventlouwiese und am Berthold-Beitz-Ufer. Wir wollen, dass es zügig losgehen kann, das Fördeufer schöner wird und Kiel mit seiner Wasserlage besser glänzen kann. Unter anderem dazu muss die Spundwand schnellstmöglich saniert werden und der Zaun, der seit fünf Jahre dort steht, endlich wegkommen! Nur über den nördlichen Abschnitt der Kiellinie gibt es eine kontroverse Debatte insbesondere um die Frage, ob dieser Abschnitt in Zukunft autofrei gestaltet werden soll.“

Dazu erklärt von der Heide:

„Für die nördliche Kiellinie hat die Stadtverwaltung keine ausreichende Planungsgrundlage geschaffen, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Dies gilt insbesondere für die Analyse des Verkehrsaufkommens und möglicher Veränderungen in den Verkehrsströmen. Auf den öffentlichen Veranstaltungen der Stadt ist deutlich geworden, dass für die Planung der nördlichen Kiellinie große Fragezeichen bestehen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten ohne Grundlage vor vollendete Tatsachen gestellt werden, was zur Gründung einer Bürgerinitiative „Kiellinie für alle“ geführt hat, die mittlerweile mehr als 500 Unterstützer hat. Den Wettbewerb nun so zu gestalten, dass die nördliche Kiellinie mit und ohne Straße geplant werden soll, ist das Eingeständnis der Stadt, dass es keine ausreichende Grundlage gibt, um aktuell darüber Entscheidungen zu treffen.“


Weigel ergänzt:

„Gerade vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, wenn der Oberbürgermeister jetzt dazu rät, erst zu entscheiden, wenn in der Zukunft ausreichend Daten vorliegen würden. Es hätte der erste Schritt der Verwaltung sein müssen, eine ausreichende Datengrundlage zu veröffentlichen und erst danach eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Stattdessen wollte die Verwaltung es andersherum machen: Bürgerbeteiligung, dann Grundsatzentscheidung und dann Datenerhebung. Erst jetzt, wo mehr Fakten bekannt sind, kommt eine wirkliche Bürgerbeteiligung auf.

Durch meine Nachfragen hat sich mittlerweile aber sogar noch gezeigt, dass nicht nur mit einer zusätzlichen Verkehrsbelastung durch ruhige Wohnstraßen zu rechnen ist, sondern dass darüber hinaus die Lärmbelastung bei einer Sperrung der Kiellinie steigen würde (vgl. Drucksache 864/2020).“

Zur weiteren Planung meint von der Heide:

„Für die südliche Kiellinie, sowohl für den Bereich um die Reventlouwiese als auch am Berthold-Beitz-Ufer, gibt es klare gemeinsame Vorstellungen davon, wie die Gestaltung aussehen könnte. Die Kielerinnen und Kieler warten seit vielen Jahren darauf, dass die Umgestaltung endlich losgehen kann. Es ist schwer zu ertragen, dass die Stadt eine zügige Umsetzung dieses Areals seit Jahre verschleppt. Deshalb sollten die unstrittigen Bauabschnitte jetzt zügig in Angriff genommen werden. Die Planung der südlichen und nördlichen Kiellinie sollten voneinander getrennt werden. Leider hat die Stadtverwaltung die letzten Jahre nicht dafür genutzt die Umgestaltung für alle drei Abschnitte ausreichend vorzubereiten.“