Die Bundeswehr wächst wieder! Ein Aufwuchs dieser Größenordnung verändert das Gesicht unserer Stadt spürbar - bringt aber auch Chancen mit sich. Für uns als CDU steht es nicht im Widerspruch, sowohl an der Seite unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stehen als auch zu unserer Bundeswehr. Wir müssen uns den akuten und wachsenden Herausforderungen stellen. Ein klares Bekenntnis zur Zeitenwende bedeutet, die Konsequenzen klar zu benennen und den Wandel zu gestalten.
I. Die handfesten Vorteile für unsere Landeshauptstadt
Wer das Wachstum der Bundeswehr nur als planerisches Problem wahrnimmt, übersieht die
sie sich bietenden Chancen.
1. Der Wirtschaftsmotor: Massive Stärkung des Standorts Kiel
Der Zuwachs an stationierten Kräften bringt unmittelbare Impulse für das gesamte
Stadtgebiet.
- Kaufkraftschub für den Mittelstand: Tausende zusätzliche Kräfte konsumieren vor Ort im Einzelhandel und der Gastronomie.
- Garantie für die maritime Industrie: Der Aufwuchs sichert die Auftragsbücher unserer traditionsreichen Werften und Zulieferer.
- Sichere Arbeitsplätze: Es entstehen zahlreiche neue, krisenfeste zivile Arbeitsplätze beispielsweise in Verwaltung, Logistik und Gebäudemanagement.
2. Der Infrastruktur- und Bauboom: Milliardeninvestitionen des Bundes
Der Bund wird umfassend in unsere Infrastruktur investieren.
- Aufträge für das regionale Handwerk: Die Kasernenerweiterungen und der Hafenausbau bedeuten langfristige Großaufträge für das lokale Baugewerbe.
- Entlastung des städtischen Haushalts: Durch Bundesmittel für gemeinschaftlich genutzte Versorgungsnetze und Zufahrtswege wird die Stadt spürbar entlastet.
- Verlässliche kommunale Einnahmen: Die Bundeswehr sichert als finanzstarker Partner die städtische Einnahmenseite als Zahler, von zum Beispiel Erschließungs- und Abwassergebühren.
3. Der Demografie-Effekt: Junger, lebendiger Zuwachs für Kiel
Der Zuzug von Soldatinnen/ Soldaten, den zivilen Beschäftigten, sowie ihren Angehörigen
wirken sich positiv auf die demografische Entwicklung unserer Stadt aus.
- Stärkung von Schulen und Kitas: Junge Familien sichern den langfristigen Bestand von Bildungseinrichtungen im Kieler Norden.
- Belebung des Vereinslebens: Die neuen Bürgerinnen und Bürger stärken die Mitgliederzahlen und das Ehrenamt in unseren Sportvereinen.
4. Image-Gewinn: Kiel als stolze, moderne Marinestadt im Fokus
Die Landeshauptstadt rückt als Dreh- und Angelpunkt der NATO-Ostseestrategie wieder in den Fokus.
- Politische Hebelwirkung: Als unverzichtbarer Partner gewinnt Kiel erhebliches politisches Gewicht im Landtag und Bundestag.
- Identität stiften: Die sichtbare Präsenz der Marine verbindet unsere Tradition harmonisch mit zukunftsorientierter Spitzentechnologie unseres vielfältigen Wissenschaftsstandortes Kiel.
II. Verantwortungsvoller Umgang mit den Auswirkungen
Unser Bekenntnis zu den daraus resultierenden Konsequenzen erfordert klare
Lösungsansätze:
1. Priorisierung der nationalen Sicherheit bei der Flächenkonkurrenz
- Die Erkenntnis: Durch den Bedarf der Bundeswehr fehlen vorerst Flächen für zivilen Wohnungsbau in Holtenau-Ost und verändert die Wohnqualität in Kiel-Wik.
- Unsere Position: Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes hat in der geopolitischen Lage Priorität. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die verbliebenen und neu zur Verfügung stehenden Flächen zur Wohnbebauung beschleunigt zu entwickeln. Die Stadt darf nicht in eine kollektive Schockstarre verfallen.
2. Akzeptanz von mehr militärischer Präsenz im öffentlichen Raum
- Die Erkenntnis: Mehr Soldaten und Dienstfahrzeuge werden Teil des Alltags in Wik und Holtenau.
- Unsere Position: Wir begreifen die Uniform in unserer Stadt als Symbol für Frieden und Freiheit. Das steigende Verkehrsaufkommen und die militärischen Schwerlastverkehre dürfen jedoch keinesfalls zu Lasten der Anwohnenden gehen. Wir fordern, dass die städtischen Mobilitäts- und Straßennetzplanungen unverzüglich an diese neuen logistischen Herausforderungen angepasst werden. Wir setzen auf eine vorausschauende Anpassung von Kreuzungspunkten, optimierte Routenführungen für Großfahrzeuge und eine intelligente Verkehrsleitung, um Staus und Belastungen in den Wohnquartieren effektiv zu verhindern.
3. Management der Auswirkungen auf Freizeit und Tourismus
- Die Erkenntnis: Erweiterte Sperrzonen schränken die Nutzungsmöglichkeiten für Freizeitsegler, Taucher, Angler und die Gastronomie ein.
- Unsere Position: Sicherheit darf nicht zur kompromisslosen Verdrängung in unseren Stadtteilen führen. Wir fordern einen runden Tisch zwischen der Bundeswehrführung, der Stadt und den betroffenen Akteuren. Für den Stadtteil Wik hat der Erhalt der Lebensqualität seine berechtigte Priorität: Beliebte Naherholungsorte und touristische Highlights wie der Wiker Balkon müssen in ihrer Attraktivität und Zugänglichkeit für die Kieler Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich geschützt werden. Geplante Veränderungen müssen transparent kommuniziert werden und mit der notwendigen Geheimhaltung in Balance gebracht werden. Ziel des Dialogs müssen verlässliche Zeitfenster für die Freizeitnutzung sowie adäquate Ausgleichsliegeplätze für die betroffenen Wassersportler sein.
4. Vorausschauende Begleitung der zivilen Infrastruktur
- Die Erkenntnis: Ein Aufwuchs des Standorts bringt neben den Streitkräften auch Familien und ziviles Personal nach Kiel. Das erhöht mittelfristig den Bedarf an Kita- und Schulplätzen sowie an ziviler medizinischer Versorgung im Stadtgebiet. Der Druck auf den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt wird sich weiter erhöhen.
- Unsere Position: Ein starker Standort braucht ein funktionierendes Umfeld für die ganze Familie. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, Entwicklungen bei den Kapazitäten frühzeitig im Dialog mit der Bundeswehr und den örtlichen Trägern zu begleiten. Engpässe bei der Versorgung der Kieler Bevölkerung müssen vorausschauend verhindert werden.
5. Klarer Ausgleich der Folgekosten für Kiel
- Die Erkenntnis: Straßensanierungen für Schwerlastverkehr, der Ausbau von Versorgungsnetzen oder neue Kitaplätze: Der Aufwuchs zieht spürbare Folgekosten für die städtische Infrastruktur nach sich.
- Unsere Position: Wir bekennen uns zu den notwendigen Investitionen, verweigern aber die Bezahlung aus Kiels defizitärer Stadtkasse. Im Schulterschluss mit dem Land fordern wir Sonderförderprogramme des Bundes für die Hauptlast. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent gelten.
III. Fazit – Ein klares Bekenntnis – Chancen ergreifen, Zukunft gestalten
Wer „A“ zur Zeitenwende sagt, muss auch „B“ zu den daraus resultierenden Konsequenzen sagen. Die CDU Kiel scheut sich nicht vor den unbequemen Wahrheiten des Bundeswehraufwuchses. Wir sind bereit, die damit einhergehenden Veränderungen anzupacken, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Kiels zu schützen und den Wandel so zu gestalten, dass Kiel eine lebenswerte und zugleich wehrhafte Marinestadt bleibt.

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