„In einer Welt der Gewalt wäre der Pazifismus Selbstmord und kein Dienst am Frieden.“
– Konrad Adenauer

Auch knapp drei Jahre nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die infolgedessen durch den Bundeskanzler Scholz angekündigte „Zeitenwende“, ist diese bisher nicht viel mehr als ein Wort.  Auf Bundesebene werden die daraus abgeleiteten Maßnahmen nicht, oder nur schwerfällig umgesetzt und auch auf kommunaler Ebene sind keine Veränderungen zu spüren. „Kriegstüchtig“ soll Deutschland werden! So formulierte der Verteidigungsminister die Aufgabe, die er dadurch nicht nur der Bundeswehr gestellt hat. Auch die Gesamtgesellschaft wurde damit adressiert, Konsequenzen und Veränderungen aus dieser Einsicht bleiben bisher weitestgehend aus.

Seit über 1000 Tagen hält der Krieg in Europa an. Ein Krieg, der bewusst und völkerrechtswidrig auch auf zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung gerichtet ist. Die Bedrohung unserer Freiheit ist real und allgegenwärtig. Geheimdienste warnen bereits davor, dass sich Deutschland mit zunehmender Tendenz in einem Verteidigungsmodus gegen russische hybride Angriffe befindet. Spionage und Sabotage nehmen zu und Russland hat Deutschland längst zum Feind erklärt. Doch trotz der bereits laufenden hybriden Angriffe wird weiterhin der „Friedensbetrieb“ fortgesetzt, anstatt der deutschen Bevölkerung die stark erhöhte Bedrohung deutlich zu vermitteln. Die Ziele und Herausforderungen müssen klar benannt werden.

Die Zeitenwende ist Wirklichkeit! Auf die neuen Gegebenheiten muss in allen politischen Ebenen, somit auch in der Kommunalpolitik Kiel reagiert werden. Dies bedeutet, dass Projekte und Maßnahmen priorisiert und der Schutz der Kielerinnen und Kieler vor äußeren Angriffen, Sabotageakten und Terror mitgedacht werden müssen.

Es braucht eine starke Unterstützung unserer Bundeswehr, deren Soldatinnen und Soldaten, der Blaulichtorganisationen und Rüstungsunternehmen sowie mit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir müssen auf Cyberangriffe vorbereitet sein und unsere IT-Systeme schützen. Der Bevölkerungsschutz ist nicht nur Aufgabe des Bundes. Zum Schutz unserer Bevölkerung gegen äußere Angriffe muss der Katastrophenschutz als kommunale Aufgabe gestärkt werden.

Kiel ist Heimat einer der wichtigsten Marinestützpunkte Deutschlands und hat eine zentrale Rolle in der maritimen Verteidigung des Landes und dient als strategischer Standort für die Deutsche Marine und der NATO. Dass Kiel im Fokus der russischen Föderation liegt, wird nicht nur durch die Vorfälle des russischen Spionageschiffes „Wassilly Tatischtschew“ in der Kieler Bucht bestätigt. Auch das Ausspähen wichtiger militärischer Infrastruktur findet in und um Kiel statt.

Kiel als Wehrtechnik-Standort profitiert wirtschaftlich und industriepolitisch. Die in Kiel ansässigen Unternehmen sind Arbeitgeber von über 5500 Beschäftigen. Knapp die Hälfte der Industriearbeitsplätze sind folglich der wehrtechnischen Industrie zuzuordnen.  Diese Firmen entwickeln und produzieren fortschrittliche militärische Ausrüstung, Kommunikations-, Waffensysteme und weitere Verteidigungstechnologien. Dieser Wirtschaftszweig trägt maßgeblich zur materiellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und unserer NATO-Partner bei.

Wer den Frieden und die Freiheit schützen will, muss in Konsequenz die Bundeswehr als Werkzeug zur Wahrung dieser verstehen. Militärische Abschreckung als Prinzip muss ebenfalls Teil einer solchen Strategie sein, um Politik und Diplomatie Handlungsspielräume und Glaubwürdigkeit zu generieren.

Kiel ist das Zuhause von Bundeswehr, Rüstung, Feuerwehren, Rettungsdiensten, Hilfswerken und deren Angehörigen und Familien.

Wir fordern für die Zeitenwende in Kiel:

• Bundeswehr-Reserve ausbilden – sicherzustellen, dass Reservistinnen und Reservisten, die im öffentlichen Dienst arbeiten, für Wehrübungen freigestellt werden. Immer wieder klagen Reservistinnen und Reservisten, dass hier ein gesamtstaatliches Bewusstsein und eine Einsicht in die Notwendigkeit einer gut ausgebildeten und aktiven Reserve im zivilen öffentlichen Dienst kaum vorhanden ist. Wir werben für die Freistellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kieler Unternehmen.
• Gelebte Patenschaften – Patenschaften mit Kompanien und Teilverbänden zu gründen und zu pflegen und so die Verbindung zwischen Soldatinnen und Soldaten und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Es ist auch die Aufgabe des Oberbürgermeisters, sich dieser wichtigen Sache anzunehmen. Insbesondere zu diesem Punkt soll auch die Zusammenarbeit mit den Kieler Hochschulen verstärkt werden.
• Solidarität mit den Einsatzkräften – Anbringen der gelben Schleifen an unsere Rathäuser, um die Verbundenheit mit unseren Streitkräften zum Ausdruck zu bringen. Die gelbe Schleife ist bereits seit Jahren ein etabliertes, internationales Zeichen für Solidarität mit den Streitkräften.
• Wahrnehmbare Wertschätzung – kostenloses Busfahren für Soldatinnen und Soldaten im Tarifgebiet Kiel in Uniform. Das kostenlose Bahnfahren für Soldatinnen und Soldaten ist ein voller Erfolg. Diese Wirkung soll auch bei und durch uns generiert werden.
• Wertschätzung der Soldatenfamilien – Ehren der daheimgeblieben Soldatenfamilien in sozial und gesellschaftlich angemessener Form. Die Partnerinnen bzw. Partner und Kinder unserer Soldatinnen und Soldaten tragen einen unschätzbaren Teil zur personellen Einsatzfähigkeit bei.
• Sichtbarkeit der wehrtechnischen Industrie verbessern – die Unterstützung der Netzwerkarbeit von wehrtechnischer Industrie und Wissenschaft innerhalb Kiels und in der gesamten KielRegion muss deutlich verbessert werden, zum Beispiel durch die Schaffung einer Stabsstelle in der Verwaltung oder der KielRegion. Es ist auch die Aufgabe des Oberbürgermeisters, sich dieses wichtigen Themas selbst anzunehmen.
• Stärkung des Katastrophenschutzes – deutliche Verbesserung der Ausrüstung der Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfswerke. Wir fordern eine bessere Verzahnung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die vorhandenen Ressourcen voll auszuschöpfen.
• Schutzräume fordern – die Erstellung eines flächendeckenden Schutzraumkonzepts und den Neubau von Schutzräumen vom Bund einfordern. Schutzräume sind wichtige Sicherheitsbereiche für die Bevölkerung zum Schutz vor der äußeren Bedrohung. Mögliche Reaktivierungen sollen geprüft werden.
• Straßenbau nach militärischer Lastenklasse – beim Bau von militärstrategischen Straßen die militärische Lastenklasse und die Durchfahrtshöhen mitbeachten. Als „Drehscheibe Deutschland“ im Verteidigungsplan der NATO muss die Verkehrsinfrastruktur für militärische Zwecke ausgelegt sein.