Zum Scheitern der Ratshaus-Kooperation erklären der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Tobias von der Heide MdL und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Ratsherr Rainer Kreutz:

„Der Ausstieg der FDP aus der Kooperation ist konsequent. Die Politik mit der Brechstange von SPD und Grünen ließ keine Kompromisse zu und nahm wenig Rücksicht auf einen Interessenausgleich in unserer Stadt. Wir verstehen, dass die FDP dabei jetzt nicht weiter mitmachen will.

Das Scheitern der Kooperation ist somit eine Bankrotterklärung von SPD und Grünen und ihrem Oberbürgermeister Ulf Kämpfer. Als CDU wollen wir eine Politik für alle Bevölkerungsgruppen machen und Konflikte nicht noch befeuern. Der FDP bieten wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in einer starken Opposition an.

Für die Landeshauptstadt Kiel ist das Zerbrechen der Kooperation allerdings ein schlechtes Zeichen. SPD und Grüne und ihr Oberbürgermeister haben bewiesen, dass es ihnen nicht gelingt, breit getragene Kompromisse in der Ratsversammlung auf den Weg zu bringen. Ulf Kämpfer und die Rest-Kooperation sollten ihre politische Haltung überdenken. In der Verkehrspolitik, bei der Schulsanierung, beim Wohnungsbau und in der Wirtschaftspolitik, um nur einige Themenfelder zu nennen, gibt es in Kiel große Probleme. Rot-Grün hat keine Rezepte für diese Probleme. Die Rest-Kooperation schafft also nur noch mehr Konflikte in Kiel und hindert unsere Stadt am Fortkommen. Das ist schlecht für Kiel.

Um die politischen Themenfelder etwas näher zu beschreiben: SPD und Grüne betreiben eine Verkehrspolitik, die auf Verbote und Verdrängung des Individualverkehrs setzt ohne Alternativen aufzuzeigen. Im Schulbau gibt keinen erkennbaren Willen, den 600-Millionen-Sanierungsstau anzupacken. Im Wohnungsbau fehlen wichtige Weichenstellungen für Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Wirtschaftspolitik findet eigentlich gar nicht statt. Vorlagen aus der Verwaltung wird oftmals unkritisch zugestimmt."

Florian Weigel
Pressesprecher der CDU Kiel
Sophienblatt 46
24114 Kiel
Telefon: 0163 98 43 920
E-Mail: presse [at] cdu-kiel.de
www.cdu-kiel.de