Die CDU Kiel kritisiert die SPD Kiel dafür, bei ihrem Sommerfest im Schrevenpark eine Tauschaktion zur Umgehung der Bargeldbegrenzung der Bezahlkarte zu unterstützen.
Das Prinzip: Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte Gutscheine beispielsweise von Rewe, Aldi oder Lidl. Unterstützer tauschen diese gegen Bargeld und verwenden die Gutscheine selbst beim Einkauf. Lasse Jarno Strauß, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Kiel, erklärt dazu:
„Die beabsichtigte Bargeldbegrenzung wird damit faktisch ausgehebelt. Die Bezahlkarte ist aber zum einen ein demokratisch beschlossenes Instrument, zu dem sich unter anderem auch die schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktion oder die SPD-geführten Landesregierungen in Niedersachsen und Hamburg bekennen, und dient zum anderen der Vereinheitlichung bürokratischer Prozesse in den Kommunen. Wenn die SPD Kiel nun offen damit wirbt, dieses Instrument gezielt zu umgehen, erklärt sie damit nicht nur ihrer eigenen Bundespartei den Kampf, sondern bringt gleichzeitig eine Ignoranz gegenüber grundlegenden demokratischen Prozessen in unserem Land zum Ausdruck.“
Auch die stellvertretende Kreisvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion sowie Landtagsabgeordnete für das Kieler Ostufer, Seyran Papo, drückt der SPD Kiel ihre Verwunderung aus:
„Wo die SPD-geführten Hamburger Sozialbehörden oder das SPD-geführte niedersächsische Innenministerium die zahlreichen Vorteile der Bezahlkarte explizit lobend hervorheben und eine Umgehung derselben aktiv unterbinden, kriegen sie nun die rote Karte ihrer eigenen Leute gezeigt. Die schleswig-holsteinische Landesregierung packt an und verändert: Digitalisierung, Vereinheitlichung, Fairness. Wenn nun die Kieler SPD offen und gezielt damit wirbt, faire und gleiche Regelungen für alle mittels Tricks zu umgehen, dann untergräbt sie damit das Vertrauen in demokratisch legitimierte Prozesse unseres Landes. Dieses Vorgehen ist aufs Schärfste zu verurteilen, und ich rufe die SPD Kiel dazu auf, dieses Vorgehen nicht zu wiederholen. Und da sie mit ihren Informationen zur Bezahlkarte ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden aus Hamburg und Niedersachsen offenkundig hinterherhinkt, empfehle ich ihr grundlegenden Nachhilfeunterricht.“

Paul-Timo Glindhaus
Pressesprecher der CDU Kiel
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