Tempolimit auf Autobahnen:

30.12.2019

Kieler CDU Kreisvorsitzender Thomas Stritzl zum erneuten Polit-Streit um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen:

Es geht um mehr.

„Kein bisher nicht bekanntes Argument, sondern nur Altbekanntes aus sog. neuen Mündern,“ so kommentiert der Kieler CDU Kreisvorsitzende Thomas Stritzl die erneut von der SPD vom Zaun gebrochene Debatte um das Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

„Was bitteschön war der SPD Spitze - zu der auch Herr Stegner damals noch gehörte - nicht gegenwärtig, als sie noch Ende Oktober der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag die Ablehnung des Grünen Antrages auf Einführung eines allgemeinen Tempolimits empfahl und diese ihr mit überwältigender Mehrheit dann auch folgte?
NICHTS(!) lautet die nüchterne Antwort.

So bleibt die Erkenntnis, dass die SPD eine von ihr selbst mit herbeigeführte deutliche Parlamentsentscheidung gegen ein Tempolimit gleichwohl aus parteitaktischen Überlegungen nach nur knapp neun Wochen wieder revidieren will. Eine politische ‚Halbwertzeit‘ aber, die parlamentarisches Handeln per se in Frage zu stellen geeignet ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen aber auf den Bestand getroffener Entscheidungen des Deutschen Bundestages vertrauen können dürfen. Müssten sie stattdessen miterleben, dass ohne neue gravierende Gründe in der Sache, rein parteitaktische Überlegungen sorgfältig abgewogene Parlamentsentscheidungen im Handumdrehen wieder ‚löschen‘ können,  würde das Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie selbst wie Schnee in der Sonne weiter schmelzen lassen. Es geht um mehr!“